Herr Zbick erkundigt sich, ob die Zuständigkeit zur Beratung beim Ausschuss für Planen und Bauen liege, er sehe die Zuständigkeit eher beim Haupt- und Finanzausschuss. Herr Geuking weist darauf hin, dass es sich nicht um einen Beschluss, sondern um eine Empfehlung an den Rat handele. Herr Zbick erwidert, dass die Beratungen in den Ausschüssen immer nur Empfehlungen seien. Die Erfahrungen aus den Ratssitzungen würden jedoch zeigen, dass die Beschlüsse aufgrund der Vorberatungen in den jeweiligen Fachausschüssen häufig ohne weitere Aussprache beschlossen würden. Da hier Haushaltsbelange berührt würden, müsste der Haupt- und Finanzausschuss über die Angelegenheit diskutieren. Im Ausschuss für Planen und Bauen fehle das notwendige Wissen.

Herr Rulle nimmt die Anmerkung zur Kenntnis und fragt nach weiteren Wortmeldungen zur Sache. Herr Zbick erläutert, dass die SPD es ausdrücklich begrüße, eine hochwertige Anlage für die Schülerinnen und Schüler zu errichten. Problematisch sei es jedoch, dass die angegebenen Fördergründe einen Fokus auf den „Begegnungspunkt der Dorfgemeinschaft“ setze. Es stelle sich die Frage nach dem Bürgerpark in Darup, da kein Konkurrenzstandort geschaffen werden solle. Die Außengestaltung des Schulhofes solle daher nicht mit Geldern finanziert werden, die für die Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten im Dorf vorgesehen sind.

Herr Holtrup ergänzt, dass auch die Frage nach der Beseitigung von zu erwartenden Müllansammlungen berücksichtigt werden sollte.

Herr van Stein regt an, dass bei der Außenanlagenplanung die Berücksichtigung von Stellplätzen fehle. Dieser Hinweis sei an die Fraktion herangetragen worden. Frau Breuksch erläutert, dieses Thema für die weitere Abstimmung bereits auf der Agenda zu haben.

Auf eine Nachfrage, was bei Ablehnung der beantragten Förderung passiere erläutert Frau Breuksch, dass die Verwaltung diesbezüglich in einem guten Austausch mit der Bezirksregierung stehe. Derzeit seien alle Beteiligten optimistisch, was die Förderung betrifft. Darüber hinaus signalisiert Frau Breuksch, dass die Verwaltung den Handlungsbedarf wahrnehme.

Abschließend bittet Herr Zbick Frau Breuksch um Benachrichtigung, sobald die offene Frage zum Umgang mit der Konkurrenz zwischen Außenanlagenplanung und Bürgerpark geklärt sei.

 

Beschlussvorschlag:

Empfehlender Beschlussvorschlag für den Gemeinderat:

Für die Umsetzung der aktuellen Außenanlagenplanung beim Teilneubau der Sebastian-Grundschule wird die Gemeindeverwaltung beauftragt, Fördermittel aus dem Bereich der ländlichen Infrastruktur zu beantragen.

Nach Bewilligung der Fördermittel (Förderquote von mindestens 60%) wird die Gemeindeverwaltung mit der Ausschreibung und Vergabe der Maßnahme beauftragt. Der dadurch entstehende überplanmäßige Aufwand in Höhe von 230.000 T€ wird gem. § 7 III der gemeindlichen Haushaltssatzung genehmigt.

 

Abstimmungsergebnis: