Herr Steimann trägt vor, dass mit der Checkliste eine größere Transparenz erzeugt werden soll. Bei größeren Bauvorhaben werden diese Prüfpunkte bereits im Baugenehmigungsverfahren mit abgeprüft. Mit der Checkliste würde die Verwaltung nur zusätzlich belastet. Frau Breuksch antwortet, dass die Checkliste den Mitarbeitern der Verwaltung als Vereinfachung dienen soll. Mit der Checkliste kann direkt erkannt werden, ob klimatische Auswirkungen vorliegen könnten oder nicht.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Mobilität nimmt die Checkliste „Klimaschutz in Beschlussvorlagen“ als Beitrag zur Steigerung der Transparenz der Einstufung der klimatischen Auswirkungen in Beschlussvorlagen sowie zur Verstetigung und Intensivierung der Integration des Themas Klimaschutz in allen Verwaltungsbereichen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: