4.	Verabschiedung eines Freiwilligen Haushaltskonsolidierungskonzeptes für die Gemeinde Nottuln Vorlage 89/2006

 

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt.

 

Die in der Vorlage aufgeführten Punkte des freiwilligen Haushaltskonsolidierungskonzeptes werden, soweit sie diesen Ausschuss betreffen, beraten. Es werden folgende Beschlüsse gefasst:

 

Zu den Punkten 5, 6, 7, 8, 15, 20, 21, 22, 24 und 41 erfolgt die Beschlussfassung einstimmig ohne Änderungen.

Zum Punkt 14 erfolgt die Beschlussfassung mit 16 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung

 

Der Punkt 23 soll wie folgt geändert werden:

 

1. Der kursiv gedruckte Teil wird gestrichen.

 

2. „Während des Konsolidierungszeitraums soll sich die Kommune nicht vertraglich zu freiwilligen Leistungen verpflichten. Als freiwillig sind auch Erstattungen, Zuschüsse etc. anzusehen, die im Rahmen pflichtiger Aufgaben über die rechtlich festgelegten Leistungen hinaus gewährt werden.“

 

Beschlussfassung: einstimmig

 

Der Punkt 30 soll wie folgt geändert werden:

 

„Es sollte überprüft werden, welche Immobilien weiterhin benötigt werden. Bei länger laufenden Mietverträgen sollte versucht werden, eine Mietsenkung zu erreichen. Auf Ankauf bzw. Anmietung weiterer Gebäude sollte auf jeden Fall verzichtet werden.

 

Zu diesem Punkt werden zurzeit verwaltungsinterne Überlegungen angestellt.“

 

Beschlussfassung: einstimmig

 

Nach Abschluss der Beratungen fasst der Ausschuss folgenden Beschluss als Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss:

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt ein Freiwilliges Haushaltskonsolidierungskonzept auf der Basis des von der Verwaltung erarbeiteten Konzeptes einschließlich der beschlossenen Änderungen durch den Ausschuss.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen