5.	Beratung des Haushalts für das Haushaltsjahr 2006; hier: Budget Fachbereich 2/Schule und Soziales 45/2006

 

Die in der Sitzung vorgelegten Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2006 sind dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 2 beigefügt.

 

Der in der Sitzung vorgelegte Antrag der SPD-Fraktion zur Sporthalle Appelhülsen ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 3 beigefügt.

 

Die von der Verwaltung gefertigte Synopse der Anträge (Anlage 2) ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 4 beigefügt.

 

Zu Beginn der Haushaltsberatungen regt der Vorsitzende an, zunächst die in der Synopse der Verwaltung zusammengefassten Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2006 zu beraten und danach den Haushalt. Hiermit erklärt sich der Ausschuss einverstanden.

 

 

 

 

 

Produktbereich 21. Schulträgeraufgaben

 

Der sachkundige Bürger Hantke erläutert den Antrag der FDP-Fraktion zur Überprüfung des Ansatzes der Computerausstattung des Gymnasiums für 2007 und 2008.

 

Im Rahmen der sich anschließenden Beratung nimmt Herr Nottelmann vom Gymnasium Nottuln Stellung zum Antrag und erklärt, dass die Hard- und Softwareausstattung der beiden Computerräume erneuert werden müsste, weil sie seit langem nicht mehr dem heutigen Stand der Technik entspräche. Für die Erneuerung ist je Raum ein Betrag von 25.000,-- € bis 26.000,-- € für 17 Rechner und entsprechender Software erforderlich (die gesamte Erneuerung soll in 2 Jahren erfolgen, sodass dann der Betrag von 50.000,--  € nach Abschluss der Gesamtmaßnahme zu erklären ist). Zu diesen Kosten kommen allerdings noch einmalige Kosten von insgesamt 5.000,-- € für die Vernetzung der Rechner. Im weiteren Verlauf der Aussprache sieht sich der Ausschuss außerstande, die Angelegenheit heute zu entscheiden. Es kommt der Vorschlag, den Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung und Entscheidung vorzulegen.

 

Nach Abschluss der Beratungen fasst der Ausschuss folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

 

Der Antrag der FDP Fraktion wird zu weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

 

Abstimmergebnis: einstimmig

 

 

Produktbereich 25: Kultur und Wissenschaft

 

Pos. 15 Transferaufwendungen:

 

Nach kurzer Aussprache fasst der Ausschuss folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

 

Folgende Beträge sollen in den Haushalt aufgenommen werden:

 

Öffentliche Büchereien: 2.000 € für 2006 ff.

Kriegsgräbergedächtnisstätten: 500 € für 2006 ff.

Abstimmergebnis: 10 Ja- Stimmen 9 Nein-Stimmen.

 

Jugendförderung nach Kulturförderrichtlinien: 6.226 € für 2006 (11 €/Jugendlicher)

Abstimmergebnis: 15 Ja- Stimmen 4 Stimmenthaltungen

für 2007 ff. 5.000 € (10 €/Jugendlicher)

Im übrigen regt der Ausschuss an, die Kulturförderrichtlinien zu überprüfen.

Abstimmergebnis: einstimmig

 

 

Projektförderung Kunst- und Kulturverein: 2.000 € für 2006 ff.

Abstimmergebnis: 10 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen

Es wird angeregt, den Vereinsvorsitzenden zu einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses einzuladen.

 

Sozialfonds Musikschule: 5.000 € für  2006 ff

Abstimmergebnis: einstimmig

Es wird angeregt, die Förderungskriterien zu erweitern. Außerdem sollte geprüft werden, den Sozialfonds mit dem Ansatz für Ferienfreizeiten zu vereinen und die Idee der „Nottuln CARD“ weiter zu verfolgen.

 

 

Produktbereich 31 Soziale Hilfen

 

Pos. 15 Transferaufwendungen

 

Nach kurzer Aussprache fasst der Ausschuss folgenden Beschluss:

 

Schuldnerberatung (Diakonisches Werk) 753 € für 2006 ff.

Abstimmergebnis: 18 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme

 

Mietkostenzuschuss (A & QUA)

Diese Angelegenheit wird nichtöffentlich beraten.

 

Beschluss:

In den Haushalt 2006 werden 5.000 € für 2006, 3.500 € für 2007 und 2.500 € ab 2008 aufgenommen

 

Abstimmergebnis. einstimmig

 

 

Produktbereich 36: Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

 

Pos. 15 Transferaufwendungen

 

Die Ansätze des Produktbereiches werden beraten. Zum Ansatz „Betriebskostenzuschuss für Jugendarbeit“ erklären sich Ratsfrau Boldt-Hübner und der sachkundige Bürger Hantke für befangen. Sie nehmen an den Beratungen und der Beschlussfassung zu diesem Punkt nicht teil.

 

Nach Abschluss der Beratungen fasst der Ausschuss folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

 

Betriebskostenzuschuss für die Jugendarbeit: 145.000 € für 2006

Abstimmergebnis: einstimmig

für 2007 ff 145.0000 €

Abstimmergebnis: 2 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 5 Stimmenthaltungen

für 2007 ff. 140.000 €

Abstimmergebnis: einstimmig

 

Tschernobyl/Narowlija: 3.633 € für 2006

Abstimmergebnis: einstimmig

für 2007 ff 1500 € (50 € je Kind pro Maßnahme; letzte Rechnung 30 Kinder)

Abstimmergebnis: einstimmig

Es wird angeregt, zu einer der nächsten Sitzung den Vereinsvorsitzenden einzuladen. Außerdem sollte geprüft werden, ob eine Umstellung auf eine pro Kopf-Förderung möglich ist.

 

Ferienfreizeiten: 2.560 € für 2006 ff.

Abstimmergebnis: einstimmig

 

Zum Ansatz für den Familienferienkalender wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Ansatz eines Zuschusses von 420 € beantragt. Nach Erläuterung des Sachverhalts durch GOAR Gellenbeck zieht Ratsfrau Bürger diesen Antrag zurück.

 

Zum Antrag des FDP-Fraktion auf Erstellung eines Konzeptes für die Jugendarbeit trägt der Vorsitzende vor, dass dieses für eine der nächsten Sitzungen vorgesehen sei. Ratsfrau Boldt-Hübner erklärt hierzu, dass das Land hierzu neue Pläne habe. Der sachkundige Bürger Schulze Bisping schlägt vor, zu dieser Sitzung Herrn Werremeier vom Kreisjugendamt einzuladen.

 

 

Produktbereich 42: Sportförderung

 

Pos. 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten Sportstätten.

 

Zu diesem Ansatz beantragt die FDP-Fraktion den bisherigen Ansatz von 422.000 € um 42.200 € auf 379.800 € zu kürzen.

 

Nach kurzer Erläuterung und anschließender Aussprache lehnt der Ausschuss diesen Antrag mit 1 Ja-Stimme und 18 Nein-Stimmen ab.

 

Pos. 15 Transferaufwendungen

 

Nach kurzer Aussprache fasst der Ausschuss folgenden Beschluss:

 

Zuschüsse an Sportvereine für die Jugendarbeit: 38.800 € für 2006 (bisher Pro-Kopf-Förderung)

Abstimmergebnis: einstimmig

 

ab 2007 ff: 36.000 € (Pro-Kopf-Förderung 10 €)

Abstimmergebnis: einstimmig

 

Sitzungsunterbrechung von 19.52 Uhr bis 20.02 Uhr

 

 

Nunmehr erfolgt eine Beratung des Haushaltsplanes 2006 für das Budget des Fachbereichs 2/Schule und Soziales

 

Produktbereich 21: Schulträgeraufgaben

 

Produktbereich 25: Kultur und Wissenschaft

 

Produktbereich 31: Soziale Hilfen

 

Produktbereich 36: Kinder und Jugendhilfe

 

Die sich hier noch ergebenden Fragen zu diesen Produktbereichen werden von den Vertreten der Verwaltung beantwortet. Es wird noch insbesondere auf die Positionen „Realschule“ und „Grundschulkindbetreuung“ hingewiesen.

 

Produktbereich 42 Sportforderung

 

Neubau Sporthalle Appelhülsen:

 

Der Vorsitzende gibt eine Einführung in den Sachverhalt. Sodann erläutert Ratsherr Winkler den Antrag der SPD-Fraktion  Im Verlauf seiner Ausführungen trägt er vor, Mittel für diese Maßnahme zunächst nicht in den Haushalt einzustellen. Vielmehr sollten außerplanmäßige Erträge ausschließlich für den Hallenneubau verwendet werden.

 

Im Verlauf der sich anschließenden Aussprache zeigt sich, dass alle Ausschussmitglieder für eine neue Sporthalle in Appelhülsen sind, der Bau aber wegen der Finanzlage der Gemeinde zur Zeit nicht möglich ist. Ratsfrau Boldt-Hübner regt an, den Antrag der SPD-Fraktion zur weiteren Beratung und Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.

 

Nach Abschluss der Aussprache fasst der Ausschuss folgenden Beschluss:

 

 

Beschluss:

 

Der Antrag der SPD-Fraktion auf Neubau einer Sporthalle in Appelhülsen wird zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

 

Abstimmergebnis: einstimmig

 

Nach Abschluss der Beratungen fasst der Ausschuss folgenden Beschluss als Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat:

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss stimmt den Produktbereichen 21, 25, 31, 36 und 42 mit den beschlossenen Änderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen