Ratsherr Mentrup möchte dem Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ erst dann zustimmen, wenn die Gemeinde Nottuln über ein Konzept mit Vorfahrtsregeln für die Feuerwehr verfüge. Insofern solle die Geschwindigkeit von 50 km/h bleiben, um zeitnah an den Einsatzorten eintreffen zu können. Das Schutzniveau der Bevölkerung dürfe nicht abgesenkt werden. Der Bürgermeister hebt hervor, dass es sich zunächst nur um den Beitritt zu der Initiative handele. Ratsherr Dammann erläutert, dass mit dem Beitritt nicht gleichzeitig der Beschluss für eine Tempo-30-Zone verbunden sei. Diesbezügliche Diskussionen über Möglichkeiten würden nach dem Beitritt stattfinden. Ratsherr Rulle weist ebenfalls darauf hin, dass der Beschluss ausschließlich den Beitritt zur Initiative beinhalte. Weiterhin erläutert er, dass sich der Bremsweg bei einer Reduzierung der Geschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h halbiere. Ratsherr Dr. Geuking regt gut durchdachte Konzepte an. Ratsherr Mentrup stellt den Antrag, den Beitritt bis zur Realisierung des Vorrangkonzeptes der Feuerwehr aufzuschieben. Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (Ja 11; Enthaltung 2; Nein 18).

Beschluss:

Es wird beschlossen, der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten.