Sitzung: 04.04.2006 Rat
Beschluss: einstimmig angenommen
6.2 |
Europaweite Ausschreibung des
Straßenreinigungsvertrages Vorlage 48/2006 |
Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 3
beigefügt.
Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag aus dem
Haupt- und Finanzausschuss, anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss:
Beschluss:
1) Die Stadt Dülmen
und die Gemeinde Nottuln schreiben einen Straßenreinigungsvertrag ab dem
01.01.2007 gemeinsam europaweit aus.
Zu diesem Zweck schließen die o.g.
Kommunen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung (Anlage 1) nach dem Gesetz
über kommunale Gemeinschaftsarbeit.
Die Verwaltung wird beauftragt,
nachdem die Kommunalaufsicht diesem Modell zugestimmt hat, die anliegende
öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen.
2) Ergänzung
aus der HFA-Sitzung vom 21.03.2006:
Im Rahmen der Ausschreibung wird
neben den bisherigen Reinigungsintervallen alternativ auch die 14-tägige
Reinigung für die Monate Januar bis September angefragt.
Abstimmungsergebnis: |
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einstimmig
angenommen |