Der Ausschussvorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt das Wort an Herrn Lang von Wolters und Partner.

Herr Lang stellt die Planungen der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 81 „Gewerbegebiet“ Buxtrup“ vor.

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich für den aufschlussreichen Vortrag und eröffnet die Diskussion.

Herr Rutenbeck verdeutlicht, dass die CDU-Fraktion für jedwede Ansiedlung innovativer Unternehmen auf dem Gemeindegebiet offen ist und begrüßt ausdrücklich den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Herr Rutenbeck erkundigt sich nach dem Umgang mit notwendigen Kompensationsmaßnahmen. Herr Lang bringt zum Ausdruck, dass diese über Ökopunkte erfolgen können, möglichst mit lokalen Vorgaben.

Herr Dr. Geuking bringt die Unterstützung der FDP für diesen Beschlussvorschlag zum Ausdruck und betont, die Notwendigkeit von Gewerbegebieten auf dem Gemeindegebiet. Herr Dr. Geuking lobt den Einklang von Ökonomie und Ökologie in diesem Vorhaben.

Herr Dammann legt die Zustimmung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen für die Überarbeitung des Bebauungsplanes dar. Herr Dammann regt an, den notwendigen Ausgleich am besten lokal am Nonnenbach zu kompensieren. Darüber hinaus befürwortet Herr Dammann Festsetzungen zur Dachbegrünung und möglichen Photovoltaikanlagen in dem Bebauungsplan.

Herr van Stein betont die Zustimmung der UBG und erkundigt sich, warum das Verfahren aus dem Jahr 2018 nicht abgeschlossen wurde. Herr Lang führt aus, dass das Verfahren zur damaligen Zeit ein gemeinsames Verfahren mit Hagemeister und Giesker-Laakmann darstellte. Aufgrund der erheblichen Immissionen der Spedition wurde nach Rücksprache mit dem Kreis der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr.165 für die Spedition Giesker-Laakmann sowie die Änderung des BP Nr. 81 für den Betrieb Hagemeister getrennt auf den Weg gebracht. Herr van Stein fragt nach einer genaueren Darstellung des zukünftigen Geländes, insbesondere im Hinblick auf die neuen Höhenfestsetzungen. Herr Lang verdeutlicht, dass dies leicht höher sein wird, als der jetzige Bestand und merkt an, dass gerade im vorderen Bereich eine flexible Nutzung möglich gemacht wird.

Herr Zbick bedankt sich im Namen der SPD-Fraktion für den Vortrag und bringt die Notwendigkeit und volle Unterstützung der SPD für den Beschlussvorschlag zum Ausdruck.

Der Ausschussvorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Entwurf der 2. Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 81 " Gewerbegebiet Buxtrup“, die dazugehörige Begründung sowie die schalltechnische Untersuchung zur Planung werden mit Stand der Anlagen 1-3 nach § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig öffentlich ausgelegt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden nach § 4 Abs. 1 BauGB mit demselben Stand beteiligt.

 

Ziel des Änderungsverfahrens ist die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage für Modernisierungen bzw. Umstrukturierungen des am Standort vorhandenen Klinkerwerkes.

 

 

Abstimmungsergebnis: