Herr Dammann begrüßt im Namen der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen den Beschlussvorschlag und regt an, bei gegebener Zeit Planentwürfe im Ausschuss zu beraten und städtebaulich Mehrfamilienhäuser im vorderen Bereich und Einfamilienhäuser im hinteren Bereich zu ermöglichen.

Herr van Stein erkundigt sich, warum der naturschutzrechtliche Ausgleich entfalle. Frau Mütherig verdeutlicht, dass dies im beschleunigten Verfahren gem. §13a BauGB nicht vorgesehen ist. Hierfür ist ein Regelverfahren notwendig, dies zieht eine Realisierung von notwendigem Wohnraum in die Länge. Herr van Stein regt ein Regelverfahren an. Frau Breuksch verdeutlicht, dass dies gerade vor dem Hintergrund knapper Ressourcen nicht zu empfehlen ist. Herr van Stein erkundigt sich nach der Möglichkeit, den naturschutzrechtlichen Ausgleich in einem städtebaulichen Vertrag mit dem Antragsteller regeln zu können. Frau Breuksch betont, dass das vorgesehene Verfahren für eine Innenentwicklung vorgesehen ist, wo es bereits einen hohen Versiegelungsgrad gibt. Frau Breuksch führt weiter aus, dass ein möglicher städtebaulicher Entwurf die Elemente aufgreifen kann, vertraglich ist dies allerdings schwierig zu regeln.

Herr Rutenbeck stellt den Bedarf an neuem Wohnraum in Appelhülsen in den Vordergrund und bringt die Unterstützung der CDU-Fraktion zum Ausdruck. Herr Rutenbeck führt aus, tendenziell eine gesamte Entwicklung für Appelhülsen aufzeigen zu wollen; betont jedoch, dass hier eine zeitnahe Umsetzung erfolgen sollte. Gleichzeitig merkt Herr Rutenbeck an, eine eventuelle Erweiterung entlang der Weseler Straße in Zukunft mit zu bedenken.

Herr Holtrup betont die Zustimmung seitens der SPD-Fraktion und regt an in Zukunft genossenschaftlichen Wohnbau mitzudenken. Herr Holtrup erkundigt sich, inwieweit ein Verfahren für die gesamte Fläche notwendig sei. Frau Breuksch führt aus, dass eine Verkleinerung der Fläche dazu führen würde, dass die Fläche teilweise nach §34 BauGB zu beurteilen ist und dies die Entwicklung in Zukunft verkomplizieren könnte.

Herr Dammann betont bei dem jetzigen Beschlussvorschlag bleiben zu wollen.

Herr Dr. Geuking führt aus, dass die FDP-Fraktion den Beschlussvorschlag unterstütze.

Der Ausschussvorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 159 „Zwischen Alter Sportplatz und Weseler Straße“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB für den in Anlage 1 abgegrenzten Geltungs-bereich wird eingeleitet. (Hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 BauGB)

Abstimmungsergebnis: