Herr Geuking äußert Bedenken bezüglich eines Beitrittes, da er die Verteufelung des Autoverkehres – insbesondere im ländlichen Raum, in dem viele Menschen auf das Auto angewiesen seien – nicht mittragen könne. Ziel solle es sein, Maßnahmen für die Menschen zu entwickeln, nicht gegen die Autos. Herr Geuking betont, dass ein allgemeines Tempo 30 nicht als Allheilmittel gesehen werden dürfe, da dieses in Wohngebieten viel zu schnell, auf größeren Straßen jedoch zu langsam sei, was durch das verlangsamte Tempo eine längere Verkehrsbelastung und damit längere Emissionen bedeute. Aus den genannten Gründen könne er einen Beitritt nicht unterstützen und stimme dem Beschlussvorschlag nicht zu.

Herr Steimann erläutert, dass die CDU dem Beitrittsvorschlag gerne folge, da damit der Handlungsspielraum der Kommune erweitert werde. Die Gemeinde könne somit selbst entscheiden, an welchen Stellen im Gemeindegebiet ein Tempolimit sinnvoll sei und eingeführt werde. Herr Steimann möchte diese Diskussionen führen können und hält einem Beitritt in die Initiative für sinnvoll.

Herr Herbst schließt sich dem an und betont, dass ein Beitritt nicht gleichbedeutend mit der Ausweisung von Tempo 30 im gesamten Gemeindegebiet sei. Die durch den Beitritt verbesserte Entscheidungsfreiheit befürworte er.

Nach einer kurzen Diskussion bezüglich der Möglichkeiten auf Kreisstraßen im Gemeindegebiet lässt Frau Dr. Diekmann über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen, der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten.

 

Abstimmungsergebnis: