SessionNet | TOP Ö 5.1: Einbringung des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2006 durch den Bürgermeister

Sitzung: 29.03.2006 Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen

5.1

Einbringung des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2006 durch den Bürgermeister

Vorlage 31/2006

Die Vorlage nebst Anlagen ist dem Originalprotokoll als Anlage 1 beigefügt.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen ist der Ausschuss mit dem Vorschlag des Ausschussvorsitzenden einverstanden, erst das „Freiwillige Haushaltssicherungskonzept“ und im Anschluss die Anträge der Fraktionen zu beraten.

1. Freiwilliges Haushaltssicherungskonzept

lfd.-Nr.	Stichpunktartige Angabe der Maßnahme	Umsetzen	Umsetzung vorbereiten	Nicht umsetzen
4.	Neukalkulation der Marktstandgebühren, um eine dauerhafte Unterdeckung in diesem Bereich zu vermeiden .......	so schnell wie möglich
11.	Leistungskennzahlen für die vom Baubetriebshof durchgeführten Aufgaben ........	X

12.	Nach Aufbau einer den Bedürfnissen angepassten Kosten- und Leistungsrechnung und einer Analyse .............	X
19.	Abbau / Einschränkung von Überstunden und Bereitschaftsdiensten ......... Bei den Bereitschaftsdiensten ist mit den Kommunen des Kreises, wenn möglich, zusammenzuarbeiten	X
21.	Bei den pflichtigen Aufgaben sind alle Möglichkeiten einer Kostenreduzierung auszuschöpfen ........	X
27.	Das vorhandene Vermögen ist daraufhin zu untersuchen, inwieweit es für öffentliche Zwecke ..........	X
28.	Es sollte versucht werden, die gemeindeeigenen Gebäude (falls nicht mehr benötigt) ........ nur Bahnhof Appelhülsen	X
29.	Es sollte überlegt werden, das „Haus Würthen“ Marienplatz zu veräußern. Ratsherr Leo Broloer bittet auf diesen Sachverhalt im „Nicht Öffentlichen Teil“ eingehen zu dürfen.	x
30.	Es sollte überprüft werden, welche Immobilien weiterhin angemietet werden müssen	X
31.	Es ist zu überlegen, ob die Feuerwehrhäuser in Darup und Schapdetten aufgegeben werden können ............. Der Brandschutzbedarfsplan ist zu über- prüfen und fortzuschreiben.	X
36.	Die Suche nach einem möglichen Pächter oder Käufer für die „Alte Amtmannei“....... Nach Abstimmung 12 Ja-, 4 Nein- Stim- men und 4 Enthaltungen	X
37.	Es ist zu prüfen, ob die Naturschutzausgleichsflächen, die in den neuen Baugebieten ausgewiesen werden ....... „neuen“ ist zu streichen	X
38.	In den neuen Baugebieten ist zu untersuchen, ob diese Flächen nicht nachträglich ........ In lfd.-Nr. 37 enthalten, 38 ist zu streichen
39.	Es sollte überprüft werden, ob Planungsaufgaben, die hausintern abgearbeitet werden können, extern vergeben werden müssen.	X
40.	Bei Aufstellung von Bebauungsplänen sollte untersucht werden, ob die Renaturisierung nicht auf anderen gemeindlichen Flächen angelegt werden können, .........	X
44.	Es soll anhand einer Kosten-/Nutzenanalyse dargestellt werden, ob sich für die Gemeinde die Aufstellung von Parkscheinautomaten lohnt .......		X
45.	Es sollte untersucht werden, welche Einsparungspotentiale durch Veränderung von Reinigungsintervallen in öffentlichen Gebäuden ........	X

Anträge der Fraktionen:

Position	Bezeichnung	zu übernehmen	nicht zu übernehmen

Produktbereich 12

7	sonstige ordentliche Erträge zuzügl. Mehreinnahmen „Ruhender Verkehr“
15	Kameradschaftskassen der FFW Haushaltsansatz in Höhe von 2.160 €	X
15	Jahreshauptübung Haushaltsansatz in Höhe von 1.800 €	X
26	Feuerwehrfahrzeug Appelhülsen 12.500 € /ab 2008 ff. 245.000 €	X
Weitere Anträge
SPD	Prüfungsauftrag „Zusammenlegung der Löschzüge“	zurückgezogen
UBG	Prüfungsauftrag „Zusammenlegung der Löschzüge“	zurückgezogen
	Einnahmeverbesserung der Märkte	zurückgezogen
	Reduzierung der Defizite bei Fundsachen	wird überprüft
Grüne	„Zusammenlegung der Löschzüge“ nicht weiter verfolgen	zurückgezogen

Produktbereich 42

Anmerkung	Sportförderung (Jugendarbeit)	wird nicht im BPA beraten
Produktbereich 51

26	Entwicklung Gewerbegebiet	ist zu erläutern
Weitere Anträge
UBG	Einnahme aus Umlegungen	ist zu prüfen

Produktbereich 54

Weitere Anträge
CDU	Prüfung der Energiekosten für Straßenbeleuchtung	ist zu prüfen
UBG	Kostenreduzierung durch reduzierte Laufzeit der Ampel	ist zu prüfen
FDP	Prüfung der Energiekosten für Straßenbeleuchtung	ist zu prüfen

Produktbereich 55

CDU	Prüfung der Kosten für die Grünpflege an den Gebäuden	siehe lfd.-Nr. 37 Sicherungskonzept
FDP	Prüfung der Zuwendung an Kirchengemeinden für Friedhofspflege		entfällt

Produktbereich 57

24	Streichung der Mittel für die Anschaffung einer Fertiggarage für das KOT-Heim (8.300 €).	einstimmig angenommen

In Anschluss fasst der Ausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

Beschluss:

(als Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss)

Das „Freiwillige Haushaltssicherungskonzept“ ist bei den Haushaltsberatungen zu berücksichtigen und einzuarbeiten.