3.	Anträge und Eingänge

 

Anträge und Eingänge, die zu einer Erweiterung der Tagesordnung führen würden, liegen nicht vor.

 

Ausschussmitglied Haase beantragt, die Tagesordnungspunkte A/4.2 und A/4.4 von der Tagesordnung abzusetzen.

Desweiteren beantragt er, dass beim TOP A/4.1 nur die Ordnungsziffer 1 der Liste beraten und beschlossen wird.

 

Der Bürgermeister lässt einzeln abstimmen:

 

- Einstimmig beschließt der Ausschuss, den TOP A/4.2 von der TO abzusetzen.

 

- Mit 11 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung fasst der Ausschuss den Beschluss, den

  TOP A/4.4 von der TO zu nehmen.

 

- Mit 11 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung fasst der Ausschuss den Beschluss, vom

  TOP A/4.1 nur die Ordnungsziffer 1 der Liste zu beraten und zu beschließen.