4.5	Europaweite Ausschreibung des Straßenreinigungsvertrages Vorlage 48/2006

 

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 6 beigefügt.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden empfehlenden Beschluss:

 

Beschluss:

1) Die Stadt Dülmen und die Gemeinde Nottuln schreiben einen Straßenreinigungsvertrag ab dem 01.01.2007 gemeinsam europaweit aus.

Zu diesem Zweck schließen die o.g. Kommunen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung (Anlage 1) nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, nachdem die Kommunalaufsicht diesem Modell zugestimmt hat, die anliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen.

 

2) Ergänzung aus der HFA-Sitzung vom 21.03.2006:

Im Rahmen der Ausschreibung wird neben den bisherigen Reinigungsintervallen alternativ auch die 14-tägige Reinigung angefragt.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

Anmerkung: Nach Telefonat von GORR Rickert mit den Fraktionsvorsitzenden wurde vereinbart, die

        14-tägige Reinigung nur für die Monate Januar bis September alternativ auszuschrei-

         ben.