4.	Anträge und Eingänge

 

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 5.1, auf Grund der anwesenden Bürger nach dem Vortrag von Herrn Israel zur beraten. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Ratsherr Alfred Hübner stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 5.2 (im Protokoll 6.2) und 5.5 (im Protokoll 6.5) von der Tagesordnung zu nehmen, da hier kein Beratungsbedarf bestünde bzw. die Angelegenheit zu TOP 5.2 ein Geschäft der laufenden Verwaltung sei. Die Anträge werden nach kurzer Aussprache jeweils mit 12 Nein-Stimmen und 8 Ja-Stimmen abgelehnt.