Nachdem Herr Rutenbeck den Tagesordnungspunkt aufgerufen hat, berichtet Herr Gellenbeck, dass für die vorhandenen 83 Wohnungen an 10 Standorten kostendeckend kalkulierte Benutzungsgebühren erhoben werden.

Er weist darauf hin, dass im Vorfeld der Sitzung sehr viele Fragen aufgekommen seien und daher die Satzung und Kalkulation nochmals der Vorlage zur Information beigefügt wurde. Einzelfälle könnten in dieser Sitzung jedoch nicht geklärt werden.

Auf Nachfrage von Herrn Rulle erläutert Herr Gellenbeck die einbezogenen Kosten in der Kalkulation. Bei den Personalkosten weist er darauf hin, dass es sich hierbei ausschließlich um Kosten der Hausverwaltung, zum Beispiel Hausmeisterkosten handelt. Sozialarbeiter-und Sachbearbeiterkosten seien in der Kalkulation nicht berücksichtigt worden. Er informiert weiter, dass die Satzung vor Gericht bereits geprüft wurde und es diesbezüglich keine Beanstandungen gab. Er berichtet, dass bei Notunterkünften, zum Beispiel höhere Energieverbräuche, Verschleiß und Betreuungsbedarfe zu verzeichnen seien, die Kosten der Nutzungsentschädigung jedoch in der Leistungsgewährung in vollem Umfang anerkannt würden. Er erklärt, dass Nutzungsgebühren nicht mit der ortsüblichen Miete verglichen werden können.

Auf Frage von Herrn Rutenbeck, wie mit dem eingereichten Fragenkatalog von Herrn Danzinger umgegangen werden soll, erklärt die SPD-Fraktion, dass Fragen bereits in Teilen angesprochen wurden und darüber hinaus keine weiteren Fragen von Seiten der SPD-Fraktion bestehen.

Fragen der Ausschussmitglieder hinsichtlich Sozialarbeit und Trägerschaft der Notunterkunft „Turnhalle am Niederstockumer Weg“, werden von Frau Block und Herrn Gellenbeck beantwortet.

Frau Block informiert, dass viele Personen vom Aufenthaltsstatus her nicht mehr in Notunterkünften wohnen müssten, jedoch keinen adäquaten Wohnraum finden würden.

Dieses bestätigt Frau Ansmann und berichtet, dass das „Offene Ohr“ (Pfarrcaritas) bisher erst eine erfolgreiche Wohnungsvermittlung verzeichnen konnte.

Aus dem Zuschauerraum werden ebenfalls Situationsberichte bezüglich überteuerte Mietangebote dargestellt.

Herr Rutenbeck bittet die Parteien, die Impulse von heute, in Richtung „bezahlbaren Wohnraum“, bei zukünftigen politischen Entscheidungen im Rahmen der Entwicklung von Baugebieten im Ausschuss für Planen und Bauen mit einfließen zu lassen.

Beschluss:

Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: