Frau Breuksch führt aus, dass sich im Laufe des Verfahrens an dem Standort des Übergangswohnheims in Appelhülsen am Sportplatz bauplanungsrechtliche Bedenken ergeben haben. In dieser Hinsicht wäre derzeit eine Umsetzung mit der Bezirksregierung abzusprechen und ein Vorhaben nur befristet auf drei Jahre möglich. Des Weiteren müsste das ganze Gemeindegebiet nach Alternativen überprüft werden. Frau Breuksch verdeutlicht, dass die Verwaltung an einer langfristigen Lösung interessiert ist und die Umsetzung nun zeitnah auf einer Fläche am Bahnhof in Appelhülsen erfolgen soll. Diese Fläche stellt eine adäquate Alternative zu der Fläche am Sportplatz dar und ist bereits mit dem Kreis Coesfeld abgestimmt worden. Eine Absprache mit der Bahn bezüglich einer möglichen Umsetzung an dem Standort steht noch aus.

Die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen bedankt sich für die Vorlage und stellt klar, dass sich die nun ausgewählte Fläche für das Vorhaben anbietet. Gleichzeitig wird betont, dass der Ausschuss gerne die Alternativen und jeweiligen Ablehnungsgründe gewusst hätte, um selbst eine Meinung diesbezüglich bilden zu können. Außerdem wären die genauen Planungen hilfreich gewesen. Darüber hinaus empfiehlt die Fraktion Bündni90/ Die Grünen größere Gebäude an der Stelle. Frau Breuksch führt aus, dass die konkreten Planungen der beigefügten Skizze zu entnehmen sind und betont, dass die Standortalternativsuche sich auf den Ortsteil Appelhülsen bezogen hat. In Folge der Alternativensuche wurden die Flächen am Heitbrink, am Kücklingsweg sowie an der neuen Feuerwache einbezogen. Bei den genannten Flächen gibt es ebenfalls bauplanungsrechtliche Bedenken bzw. ist die Fläche am Heitbrink für eine Wohnbaulandentwicklung vorgesehen.

Die SPD-Fraktion betont, dass die eingezeichnete Fläche sehr knapp bemessen sei. Darüber hinaus stellt die SPD klar, dass die Vorlage zu kurzfristig eingereicht wurde, um darüber an dieser Stelle zu entscheiden, gerade im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage. Die SPD führt an, dass die erfolgreiche Integration der Menschen an dieser Stelle von Anfang mitberücksichtigt werden solle. Frau Breuksch stellt klar, dass das angegebene Geld bereits im Haushalt eingestellt wurde und die Maßnahme mit dem Fachbereich II abgestimmt wurde. Frau Breuksch verdeutlicht, dass die weiteren Planungsstände stets dem Ausschuss mitgeteilt werden.

Die SPD regt an, eine Nachnutzung für die Gebäude zu berücksichtigen. Frau Breuksch zeigt auf, dass die Unterkunft sich an dem Wohnheim in Darup orientieren soll. Dementsprechend sind kleine Einheiten vorgesehen, um so vielen Menschen wie möglich unterbringen zu können als Alternative zur derzeitigen Turnhalle. Die SPD-Fraktion stellt klar, dass in Darup auch eine Befristung der Baugenehmigung erfolgte und äußert Bedenken, dass Thema zu diesem Zeitpunkt voranzutreiben. Die SPD tut sich schwer mit einer jetzigen Entscheidung, da der neue Standort in der Kürze der Zeit nicht bewertet werden könne. Die SPD regt an, jetzt über die Planung abzustimmen und den eigentlichen Bau nochmals zu beraten. Der Bürgermeister stellt klar, dass es einen enormen Zeitdruck gibt und bei einer möglichen Ablehnung der Vorlage weitere Monate vergehen, ohne eine neue Perspektive für die Geflüchteten. Außerdem betont der Bürgermeister, dass eine finanzielle Obergrenze bereits vom Rat vorgegeben wurde. Der Bürgermeister verdeutlicht, dass die größte Sorge auch eine finanzielle Mehrbelastung ist.

Die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen bringen zum Ausdruck, dass der nun gewählte Standort gut wäre, um sich an dieser Stelle weiterzuentwickeln und gibt an, alternative Bebauungen an diesem Standort zu prüfen. Die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen regt des Weiteren eine Prüfung der Standortwahl und Wirtschaftlichkeit der derzeitigen Planung an. Es wird betont, dass in der Kürze der Zeit keine Entscheidung getroffen werden könne. Der Bürgermeister betont abermals den möglichen Zeitverlust der mit einer Ablehnung des Beschlussvorschlages einhergeht.

Die FDP äußert Sicherheitsbedenken an diesem Standort und regt eine Sondersitzung mit dem Ausschuss Bildung und Soziales an. Die FDP-Fraktion zeigt auf, dass es sich bei der Lage um keine Top-Lage handelt und führt aus, dass die Umsetzung wie bei der Wohnanlage in Darup erfolgen solle. Die FDP bringt eine mögliche Nachnutzung von Studierenden ins Spiel. Die FDP betont, dass der neue Standort die zeitlich verträglichste Lösung darstellt und führt an, dass in Darup alle Menschen zufrieden mit der dortigen Umsetzung seien.

Die CDU stellt klar, sich der zeitlichen Dringlichkeit bewusst zu sein und regt an am 10.01.2023 eine Sondersitzung mit dem Ausschuss Bildung und Soziales einzuberufen, um über die genauen Pläne informiert zu werden, um diskutieren zu können.

Die UBG äußert Bedenken, jetzt eine Entscheidung zu treffen, gerade vor dem Hinblick der Angespannten Haushaltslage. Die CDU merkt an, dass das Geld bereits im Haushalt verankert ist.

Der Bürgermeister merkt an, dass es bei der Vorlage nur um die Verlagerung des Standorts gehe und alles Weitere bereits beschlossen wurde.

Die UBG stellt klar, dass die Umsetzung auch günstiger gehen würde.

Die SPD kritisiert das Vorgehen der Verwaltung und die Schnelligkeit in der Entscheidungen getroffen werden müssen. Die SPD gibt an, nicht umfassend darüber informiert zu sein und keine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt treffen zu können.

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor die weiteren Beratungen in einem nicht-öffentlichen Teil fortzuführen. Es wird über den Vorschlag abgestimmt. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird vom Rat beauftragt am vorgeschlagenen Standort am Bahnhof in Appelhülsen (s. Anlage 1) den Bau von einem Übergangswohnheims für Flüchtlinge sowohl bauplanungsrechtlich als auch baulich zu realisieren. Die Planungen des Übergangswohnheims werden den Mitgliedern des Ausschusses Planen und Bauen sowie Bildung und Soziales am 10.01.2023 vorgestellt.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: