Ratsherr Danziger stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 9.10 bis 9.12 gemeinsam zu beraten und erwartet eine geheime Abstimmung. Dazu ergeht kein Widerspruch.
Ratsherr Hofacker fordert die Mehrheitsfraktionen auf, zu überlegen, ob mit einem immerwährenden „Weiter so“ Zukunft gestaltet werden könne.
Ratsherr Danziger verweist auf ungeklärte Sachverhalte und stellt den Antrag, die Beratung zu vertagen. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (Ja 6  Nein 21  Enthaltung 3).

Herr Kohaus erklärt das geheime Abstimmungsverfahren. Für das Auszählen der Stimmen werden die Ratsherren Manfred Gausebeck und Marco Upmann benannt. Es folgt die geheime Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 9.10; 9.11 und 9.12.

Beschluss:

1.) Prüfung und Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gem. § 1 Abs. 7 BauGB für die 85. Änderung des Flächennutzungsplanes.

 

Über die öffentlichen und privaten Belange - einschließlich der von der Öffentlichkeit sowie von Behörden und Trägern öffentlicher Belange abgegebenen Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 1 und 2 BauGB - wird nach Prüfung der öffentlichen und privaten Belange die Abwägung für die 85. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen (siehe Abwägungsvorschläge als Anlagen 1 und 2 im Ratsinformationssystem).

 

2.) Feststellungsbeschluss für die 85. Änderung des Flächennutzungsplanes

 

Die 85. Änderung des Flächennutzungsplanes wird beschlossen. Die Änderung des Flächennutzungsplanes besteht darin, die zurzeit als „Fläche für die Landwirtschaft“ dargestellte Fläche als „Gewerbliche Baufläche“ auszuweisen.

Ebenfalls Gegenstand der Beschlussfassung zur 85. Änderung des Flächennutzungsplanes sind die zeichnerische und textliche Darstellung, die Begründung (einschl. Umweltbericht), die Fachgutachten sowie alle weiteren Anlagen zu dieser Vorlage.