Ratsherr Danziger verliest die Protokollerklärung der SPD-Fraktion und beleuchtet nochmals die Kritik an dem AGRAVIS-Bauvorhaben. Ratsherr Rulle unterbricht den Vortrag, als Ratsherr Danziger auf den Ankauf eines ca. 50.000 qm großen angrenzenden Grundstücks eingeht, und mahnt die Weitergabe nicht öffentlicher Informationen an. Ratsherr Rutenbeck bewertet die Aussagen als Täuschungsmanöver, indem Dinge aus dem nicht öffentlichen Bereich ignoriert würden. Das Abstandsgutachten habe vorgelegen, ebenso eine klare Vereinbarung zu den Gewerbesteuereinnahmen. Mit den Behauptungen seien die Bürger getäuscht worden. Ratsherr Rutenbeck verbindet mit dem AGRAVIS-Projekt deutliche Vorteile, wie z.B. die weitere Ausgestaltung des Park und Ride Parkplatzes, der Ausbau des Kreuzungsbereichs, die zusätzlichen Steuereinnahmen und Gewerbeflächen sowie die Renaturierung der Stever. All diese Maßnahmen seien ohne AGRAVIS nicht möglich. Somit stehe die CDU zu diesem Projekt. Abschließend drückt Ratsherr Rutenbeck seine Dankbarkeit gegenüber der Fa. AGRAVIS und dem Bürgermeister aus, da das Vorhaben ein guter Schritt für Nottuln sei.
Ratsherr Dr. Geuking unterstreicht, dass es seitens der Fa. AGRAVIS keine Hinweise für die Nichteinhaltung der Verträge gäbe.
Ratsherr Danziger hebt hervor, dass Interessen nach bestem Wissen und Gewissen zur Zufriedenheit der Bürger vertreten werden müssen. Das sei nur auf der Basis vorliegender Unterlagen möglich.
Ratsherr Hofacker lehnt das AGRAVIS-Projekt ab und überreicht dem Bürgermeister gemeinsam mit den Ratsherren Danziger und Höcker eine Unterschriftenliste mit 556 Bürgern, die das Vorhaben ebenfalls abweisen. Diese Liste wird dem Originalprotokoll (Papierform) beigefügt.

Der Wortlaut der Protokollerklärung wurde durch Ratsherrn Danziger nicht zur Verfügung gestellt.

Beschluss:

Die von der Verwaltung vorgelegten Informationen werden zur Kenntnis genommen.