Die Beratung erfolgt nach dem TOP A 4.3.

Frau Block informiert, dass die Änderungsliste, die mit der Einladung versandt worden sei, um weitere fünf Änderungen erweitert werden müsse (Leasing statt Kauf eines E-Dienstfahrzeugs; Korrektur der SGB II-Leistungen durch die Separierung der Ukraine-Flüchtlinge beim Kreis; Reduzierung der Tilgungsleistungen gem. Krediterlass – Anpassung an die Nutzungsdauer für das Feuerwehrgerätehaus Appelhülsen und die Grundschule Darup auf 50 Jahre; Neuansatz für die Erstellung eines Quartierskonzeptes – Beauftragung erst im Jahr 2023 statt 2022; Neuanpflanzung von Bäumen – in gleicher Höhe Erlöse aus den Holzverkäufen).
Ratsherr Danziger weist auf die aktivierten Eigenleistungen hin, die zu einer Reduzierung der Personalkosten führen müssten. Frau Block macht deutlich, dass eine Abrechnung zum Jahresende erfolge. Weiterhin hebt er die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen hervor, die mit einer erheblichen Steigerung von 2,0 Mio. € verbunden seien und eine pauschale Kürzung notwendig machen. Frau Block begründet, dass von dieser Steigerung 768 T€ auf die Ukraine-Flüchtlinge und 604 T€ auf die zusätzlichen Energiekosten zurückzuführen seien. Alles Übrige seien allgemeine Kostensteigerungen, wie z.B. die Umsatzsteuerpflicht bei den Citeq-Gebühren in Höhe von 60 T€.
Die Verdoppelung der Schulden bereitet Ratsherrn Dammann große Sorgen. „Damit navigieren wir uns in die Handlungsunfähigkeit hinein. Wir müssen von den Schulden runterkommen. Das Feuerwehrgerätehaus in Appelhülsen und den Schulbau in Darup können wir uns nicht leisten.“
Der Haushaltsentwurf sei wohl durchdacht, so Ratsherr Rulle. Die Handlungsmöglichkeiten seien jedoch beschränkt. Alle Maßnahmen seien erforderlich. Der Haushalt beinhalte keinen Luxus. Zusätzliche Einnahmen müssten durch die Vermarktung von Flächen generiert werden. Der Haushalt beinhalte Ansätze für Flächenankäufe. Er sei froh, dass die Verwaltung keine Steueranpassungen vorgeschlagen habe.
Frau Block erläutert auf Nachfrage die Anpassung an den fiktiven Hebesatz der Grundsteuer A von 250 auf 254 Prozentpunkte für das Haushaltsjahr 2023. Die Gemeinde habe die Hebesatzhoheit. Die Angleichung sei in der Summe geringfügig.
Ratsherr Danziger verdeutlicht, dass der gute Ergebnishaushalt zufällig erreicht worden sei. Unter Berücksichtigung der Isolierung liege der eigentliche Verlust bei 2,8 Mio. Euro. Es sei die Frage zu beantworten, ob wir alle Investitionen durchführen können. Weiterhin sei die Liquidität im Auge zu halten. In diesem Zusammenhang weist Ratsherr Danziger auf die im mittelfristigen Finanzplan fehlenden Ansätze für die Sanierung und Erweiterung der Liebfrauenschule hin. Kritisch sieht er die Kreditaufnahme für den Neubau des Kindergartens auf der Gemeindewiese. Er gibt zu bedenken, dass die Kita aufgrund des Personalmangels eventuell nicht betrieben werden könne. Ebenso seien die Investitionen in den Straßenbau noch genau zu analysieren.
Frau Block entgegnet, dass auch für den Umbau des R-N-Gymnasiums konkrete Zahlen vorlägen, aber seitens der Politik ein klares Votum fehle. Ratsherr Rutenbeck ergänzt, dass der Sozialausschuss eine Konkurrenzsituation zwischen den Schulen vermeiden wolle. Die Situation der Schulen sei grundsätzlich zu thematisieren. Für die Kitas gebe es einen Rechtsanspruch. Es sei die Aufgabe der Träger und der Politik, Personal zu finden, obwohl damit eine große Herausforderung verbunden sei.
Ratsherr Van de Vyle ruft auf, darüber nachzudenken, wo noch eingespart werden könne. An Ratsherrn Rulle gerichtet, seien die Haushaltsberatungen jedes Jahr mit den gleichen Diskussionen verbunden. Mit Flächenankäufen für Baugebiete, um Einnahmen zu generieren, werde sich langfristig die Finanzsituation der Gemeinde nicht verbessern. Es seien auch die Auszahlungen zu berücksichtigen. Mit Baugebieten werden statt Geld Wohnungen generiert. Auf Einsparungsvorschläge, die auch Ratsherr Dammann unterbreitet habe, sei nicht eingegangen worden. Die UBG lehne den Haushalt ab.
Ratsherr Dammann setzt sich für eine nochmalige Überarbeitung der Investitionsliste ein, um dem Konsolidierungsziel näher zu kommen. Der Bürgermeister macht deutlich, dass dazu in den Ausschüssen die Gelegenheit gewesen wäre. Insofern gäbe es wenig Möglichkeiten, jetzt darüber zu diskutieren. Frau Block schlägt vor, im nächsten Jahr die Investitionsliste im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten. Das Gremium solle dann entscheiden, welche Ansätze für Investitionen gebildet werden sollen und welche nicht.
Ratsherr Rulle unterstreicht die positive Tendenz. Die Steuereinnahmen entwickelten sich besser als zunächst angenommen. Ebenso gehe die Baulandentwicklung durch die B-Plan-Verfahren voran. Das seien positive Signale.
Ratsherr Dammann hält an dem Konsolidierungsbeschluss fest. Eine Kreditaufnahme von 10,0 Mio. Euro könne von den Grünen nicht mitgetragen werden.

Hinweis: Der Bürgermeister schlägt zunächst die Beratung des TOP A 6 vor. Im Anschluss daran werden die Tagesordnungspunkte A 4.4 und 5 beraten. Dazu ergeht kein Widerspruch.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 unter Berücksichtigung der Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf vom 18.10.2022 sowie den weiteren in der Sitzung beschlossenen Änderungen zu beschließen.