Frau Block hebt die Gewerbesteuer und den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer als wesentliche Einflüsse hervor, die die Finanzsituation der Gemeinde schlecht überblicken lassen. Die Entwicklung der Gewerbesteuer sei unbeständig. So habe der Haushaltsansatz 2022 zunächst bei 8,4 Mio. € gelegen, der im Rahmen der Erstellung des Nachtragshaushaltes (Juni 2022) auf 6,5 Mio. € reduziert werden musste. Bis Oktober sei ein Zuwachs auf 7,6 Mio. € zu verzeichnen gewesen, der sich bis November nochmals auf 8,3 Mio. € entwickeln konnte. Dieser Betrag sei auch der Ansatz für das Haushaltsjahr 2023.
Bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer habe es im dritten Quartal einen Einbruch gegeben, der eine Korrektur der Prognose um 1,1 Mio. € auf nur noch 11,2 Mio. € notwendig gemacht habe. Gemäß der aktuellen Schätzung des Landes könne im Jahr 2022 von einem Betrag in Höhe von 12,1 Mio. € ausgegangen werden. Insofern seien die finanziellen Höhen und Tiefen der Gemeinde nachzuvollziehen, die durch die Probleme „Ukraine“ und „Energie“ weiterhin verschärft würden.

Beschluss:

Der Verwaltungsfinanzbericht per 30.09.2022 wird zur Kenntnis genommen.