Sitzung: 29.11.2022 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 2, Enthaltungen: 4
Vorlage: 154/2022
Die Beratung erfolgt nach dem TOP A 5.
Die Laubentsorgung sei
immer wieder ein Thema, so Ratsherr Rulle, der für eine Unterstützungsleistung
seitens der Gemeinde mit Tonnen plädiert. Die Verwaltung müsse darüber
nachdenken, wie den Bürgern in der Sache geholfen werden könne. Die Verwaltung
solle weitere Vorgehensweisen prüfen.
Frau Block macht deutlich, dass das Problem der Laubentsorgung nachvollziehbar
sei. Das Aufstellen von zusätzlichen Biotonnen sei kostenpflichtig. Wegen der
Gleichberechtigung können diese Kosten nicht über den Abfallgebührenhaushalt
abgerechnet werden, um den Einzelnen nicht zu belasten. Im Bereich der
Straßenreinigung seien die Anlieger verpflichtet, die Gehwege sauber zu halten.
Ratsherr Rulle macht nochmals deutlich, den Bürgerantrag nicht abzulehnen. Die
Verwaltung solle mögliche Lösungen prüfen und diese der Politik vorlegen. Der
Beschlussvorschlag wird entsprechend umformuliert.
Beschlussvorschlag:
Der Bürgerantrag wird zurückgestellt. Die Verwaltung legt der Politik bis zum nächsten Sommer Lösungsvorschläge mit den Kosten vor.