Frau Breuksch stellt die Planungen zum Knotenpunktausbau B 525 / K 11 einleitend vor. Herr Ransmann und Herr Steinbuß haben die Planungen den Fraktionsvorsitzenden bereits in kleinerer Runde vorgestellt. Dennoch soll die Planung – mit dem Hinweis auf einen leicht überarbeiteten Stand – dem gesamten Ausschuss vorgestellt werden. Im Rahmen der Bebauungsplanverfahren Nr. 162 und 163 ist vom Büro SAP Ingenieure ein Verkehrsgutachten erstellt worden, auf dessen Grundlage Straßen NRW die Notwendigkeit sieht, den Knotenpunkt als Fall unwesentlicher Bedeutung auszubauen. Durch die Einstufung als Fall unwesentlicher Bedeutung ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes nicht erforderlich und es muss kein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Der Landesbetrieb Straßen NRW ist Kostenträger und hat das Büro Brilon Bondzio Weiser mit der verkehrlichen Fachplanung beauftragt. Standardgemäß wird seitens Straßen NRW ein Sicherheitsaudit durchgeführt. Die Gemeinde Nottuln wird im Rahmen der Planungen beteiligt.

Vorgesehen ist eine Verlagerung des bestehenden P+R-Parkplatzes auf die gegenüberliegende Straßenseite, zudem soll das Parkplatzangebot deutlich ausgebaut werden. Der Knotenpunkt soll insgesamt erweitert werden, unter anderem mit einer neuen Rechtsabbiegespur von der Autobahn kommend in den Beisenbusch, einer verlängerten Aufstellfläche und Ausfahrt aus dem Beisenbusch, sowie einer Aufweitung der Verkehrsfläche im Bereich Wellstraße. Insgesamt sieht die Planung eine Verlängerung der Fahrspuren vor, sodass das Abbiegen am Knotenpunkt erleichtert wird.

Die FDP lobt die Planungen und begrüßt insbesondere den neuen P+R-Parkplatz und die verbesserte Einfahrt in die K 11. Aktuell sei die Ein- und Ausfahrt in den bestehenden Parkplatz schwierig. Die Fraktion bedankt sich für die Planung und merkt an, dass diese zu einer deutlichen Entspannung der verkehrlichen Situation im Knotenpunktbereich führe.

Die CDU bedankt sich für die Planung, da diese zur Entschärfung eines problematischen Bereiches beitrage. Besonders die Ausfahrt von dem bestehenden P+R-Parkplatz in Richtung Autobahn sei derzeit mit langen Wartezeiten verbunden, häufig ergäben sich gefährliche Situationen. Die Fraktion bedankt sich für den Antrag der SPD aus 2021 und freut sich über den umfassenden Lösungsansatz im Knotenpunktbereich. Die Firma AGRAVIS habe durch den nötigen Flächenankauf dazu beigetragen, die Planung zu ermöglichen. Insgesamt sei die Planung gut und trage deutlich zur Verbesserung der jetzigen Situation bei. Abschließend erfragt die Fraktion, ob sich die Wartezeiten an der Ampel reduzieren werden.

Frau Breuksch bejaht dies, kann aber keine konkreten Zahlen nennen. Gerne fragt sie diesbezüglich noch einmal nach und bietet an, die Zahlen nachzureichen. Herr Rulle ergänzt, dass sich die Wartezeiten seiner Erinnerung nach in etwa halbieren würden.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betont, dass der Knotenpunkt zwar kritisch sei, im Vergleich zu anderen Kreuzungen jedoch nicht so sehr kritisch, sodass es die Planung ohne die Ansiedlung von AGRAVIS nicht gegeben hätte. Insgesamt sei der Knotenpunkt in der Planung sehr groß dimensioniert, wodurch große Reserven für zusätzlichen Verkehr entstünden. Die damit entstehenden Immissionen seien nicht richtig, der Fokus solle mehr in Richtung des umweltverträglichen Verkehrs gelegt werden. Die Planung unterstütze zusätzlichen Verkehr und gehe in die falsche Richtung. Positiv hebt die Fraktion hingegen den P+R-Parkplatz als gute Lösung hervor, insbesondere auch die Integration des Busverkehrs. Zu berücksichtigen sei eine angemessene Gestaltung von Wartehäuschen und Abstellanlagen. Es dürfe nicht passieren, dass der Parkplatz auf Kosten der Allgemeinheit laufe. AGRAVIS habe die Planung zwar ausgelöst und sich durch den Flächenankauf beteiligt, dennoch merkt die Fraktion an, dass es nicht richtig sei, ein Vorhaben auf Kosten der Allgemeinheit durchzuführen, dass ohne die Ansiedlung von AGRAVIS nicht anstehen würde.

Der Bürgermeister betont, dass die Verwaltung eine potentielle Erweiterung des Gewerbegebietes Beisenbusch vorsieht, für die eine entsprechende Infrastruktur notwendig ist. Angedacht sind eine Übernahme der Leuchten des bestehenden Parkplatzes und deren Integration in den neuen P+R Parkplatz und eine Besichtigung der Mustermobilstation in Senden. Die Gemeinde möchte sich insbesondere auch bezüglich der Ladeinfrastruktur engagieren. Dass das Vorhaben auf Kosten der Allgemeinheit laufe bejagt der Bürgermeister, weist aber darauf hin, dass es sich um Kosten des Bundes, Landes und Kreises handelt und nicht um Kosten für die Gemeinde.

Frau Breuksch ergänzt, dass die Planungen zur P+R-Parkplatz zum jetzigen Stand noch unkonkret sind, was darauf beruht, dass in einem ersten Schritt zunächst der Ausbau des Knotenpunktes, mit einem voraussichtlichen Baubeginn gegen Ostern 2023 erfolgt. Im zweiten Schritt erfolgt dann der Bau des Mitfahrerparkplatzes. Zur gemeinsamen Diskussion wird der zuständige Fachplaner in eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Mobilität eingeladen. 

Die UBG äußert sich den Planungen gegenüber sehr kritisch und schließt sich der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen an. Die Fraktion befürchtet, dass der P+R-Parkplatz zu großen Teilen als Stellplatz der AGRAVIS Mitarbeitenden genutzt wird und kritisiert die hohe Versiegelung.

Frau Breuksch weist darauf hin, dass die benötigten Stellplätze der Firma AGRAVIS innerhalb des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ausgewiesen werden und widerspricht der Annahme, der Parkplatz würde zu großen Teilen durch AGRAVIS genutzt werden.

Die SPD begrüßt die mit der Planung verbundenen Entschärfungen im Knotenpunktbereich und merkt an, dass die vorgesehene Planung im Sinne viele Nottulner und Arbeitnehmenden im Beisenbusch sei. Die Fraktion betont deutlich, dass die in vorherigen Wortbeiträgen genannte Annahme, der Ausbau erfolge aufgrund der Ansiedlung von AGRAVIS, falsch sei. Straßen NRW habe die Planung ohne die Ansiedlung von AGRAVIS, die ohnehin noch nicht beschlossen sei, begonnen. Grundsätzlich sei eine Erweiterung des Beisenbusch geplant, deren Voraussetzung eine gute Anbindung sei. Demnach stelle die Planung eine positive Entwicklung dar und habe nichts mit der potentiellen Ansiedlung von AGRAVIS zu tun.

Frau Breuksch fasst die Diskussion mit den Worten: Auslöser für die Planung ist AGRAVIS, Anlass der derzeit nicht funktionsfähige Knotenpunkt zusammen.

Herr Rulle sieht im Wesentlichen eine positive Haltung gegenüber den Planungen zum Knotenpunktausbau im Ausschuss. Bezüglich der im Beschlussvorschlag erwähnten Anregungen und Bedenken fasst er zusammen, dass die Verwaltung ein wesentliches Augenmerkt auf den Pendlerparkplatz und das Wartehäuschen legen solle, die Verwaltung ansonsten aber auf einem guten Weg sei. Der Beschlussvorschlag kann daher wie vorgeschlagen übernommen werden und es kommt zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die im Auftrag von Straßen.NRW erfolgten Planungen des Büros „Brilon Bondzio Weiser GmbH“ werden zur Kenntnis genommen. Die im Ausschuss erfolgten Anregungen und Bedenken werden im Rahmen der Stellungnahme bei der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Fall der unwesentlichen Bedeutung berücksichtigt.

 

Abstimmungsergebnis: