Frau Breuksch bedankt sich für den Antrag der SPD und freut sich über den Anlass. Es besteht Handlungsanlass im Ortskern, was auch aus der Sitzung des mobilen Baukulturbeirates hervorging. Seitens der Verwaltung besteht jedoch Unsicherheit, ob die Aufstellung eines Bebauungsplanes das richtige Instrument ist, oder ob die Erarbeitung einer Denkmalbereichs- und Gestaltungssatzung eine bessere Möglichkeit zur Sicherung des Ortskernes darstellt. Die Verwaltung hat diesbezüglich ein Planungsbüro kontaktiert und ein Angebot eingeholt. Dieses ist mit 50.000 bis 75.000 Euro nicht günstig, im Haushaltsentwurf 2023 sind jedoch ausreichend Mittel eingestellt. Zur Prüfung der Möglichkeiten, wie mit dem historischen Erbe behutsam umgegangen und die Straßen- und Stadtstruktur erhalten werden kann, wird die Verwaltung weitere Abstimmungstermine mit dem Planungsbüro durchführen. 

Die SPD betont, dass sie dem Vorschlag der Verwaltung gerne folge und nicht das Instrument habe vorgeben wollen. Hintergrund des Antrags sei es, den historischen Ortskern als Alleinstellungsmerkmal der Gemeinde Nottuln erhalten zu wollen. Die Fraktion erkundigt sich zudem, ob die Erarbeitung einer Denkmalbereichs- und Gestaltungssatzung intern möglich sei, um Kosten zu sparen.

Frau Mütherig erläutert, dass die Erarbeitung einer solchen Satzung sehr umfangreich ist und zunächst eine Kartierung des Bestandes durchgeführt werden muss. Einige Planungsbüros haben sich auf die Erarbeitung solcher Satzungen spezialisiert, die Verwaltung würde gerne auf das Know How dieser Fachbüros zurückgreifen und kann den erforderlichen Aufwand hausintern nicht leisten. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, über die Erstellung einer Denkmalbereichssatzung in die Arbeitsgemeinschaft Historische Stadt- und Ortskerne NRW aufgenommen zu werden.

Die CDU folgt dem Vorschlag der Verwaltung und freut sich über die Kompromissbereitschaft seitens der SPD. Einigkeit herrsche in dem Ziel, den historischen Ortskern erhalten zu wollen, Flexibilität bezüglich des einzuschlagenden Weges und der Wahl des richtigen Instrumentes, was ein gutes Signal sei.

 

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt die Aufstellung eines Bebauungsplans für den inneren Ortskern von Nottuln und weitere geeignete Instrumente zur Sicherung des historischen Ortsteiles zu prüfen und dem Rat die Ergebnisse der Prüfung und ein mögliches Umsetzungskonzept vorzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: