Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Herr Rutenbeck kehrt in das Gremium zurück.

Herr Senftleben und Herr Fischer vom Planungsbüro BahnStadt aus Berlin schalten sich per Zoom in die Ausschusssitzung und präsentieren die Ergebnisse der Rahmenplanung „Nottuln-Appelhülsen“ in verschiedenen Varianten.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bedankt sich für die Vorstellung der ersten Entwürfe, zeigt sich jedoch verwundert über die geplante, neu zu errichtende Erschließungsstraße, die von der Weseler Straße abzweigend das neue Quartier erschließen soll. Die Fraktion erfragt, wieso eine neue Straße dieser Länge notwendig sei, und wieso nicht die Bahnhofsstraße zu Erschließungszwecken genutzt werden könne. Zudem erkundigt sich die Fraktion nach dem Stand des angrenzenden Bebauungsplanverfahrens Nr. 150 „Südliche Bahnhofstraße“.

Frau Mütherig erläutert, dass ein Investor die Bebauungsplanfläche Nr. 150 entwickeln möchte. Zuletzt ist das Verfahren jedoch ins Stocken geraten, da durch die Nähe zu mehreren landwirtschaftlichen Betrieben die Erarbeitung eines Geruchsgutachtens erforderlich war. Ersten Berechnungen zu Folge war eine Wohnnutzung auf der Planfläche nicht realisierbar. Da es sich jedoch um eine Prognose handelt und die errechneten Werte teilweise höher als die tatsächlichen Werte liegen, ist über einen Zeitraum von 6 Monaten eine Begehung der Fläche durch Probanden erfolgt, die den realen Zustand erriechen und im Anschluss bewertet haben. Diese Phase ist nun abgeschlossen und die Verwaltung hat vor kurzem einen Vorabzug des Gutachtens erhalten. Demzufolge scheint eine zukünftige Wohnnutzung realisierbar zu sein. Sobald das gesamte Gutachten vorliegt, wird die Verwaltung die Planungen mit dem Investor vorantreiben und den Ausschuss darüber informieren.

Herr Rulle bedankt sich für die Erläuterung und fasst zusammen, dass eine Beratung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 150 in Kürze zu erwarten sei. Die vorgestellte Rahmenplanung könne in diesem Rahmen noch einmal vertieft Berücksichtigung finden, weshalb in dieser Sitzung nicht zu tief in die Details eingestiegen werden solle.

Frau Mütherig betont, dass sich die Rahmenplanung und das Bebauungsplanverfahren Nr. 150 nicht gegenseitig ausschließen und die Verwaltung gerne dazu bereit ist, die Rahmenplanung dann noch einmal konkret aufzugreifen. Die Planfläche des Bebauungsplanes Nr. 150 ist im Flächennutzungsplan der Gemeinde bereits als Wohnbaufläche ausgewiesen und lässt sich möglicherweise im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens realisieren.

Herr Senftleben greift die Fragen bezüglich der Erschließung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen noch einmal auf und erläutert, dass mit einer Siedlungserweiterung zusätzliche Verkehre verbunden seien. Diese sollten nicht zu einer zusätzlichen Belastung bestehender Quartiere führen und daher an diesen vorbeigeleitet werden, was den Bau einer zusätzlichen Erschließungsstraße erfordere. Die Ergebnisse der Rahmenplanung zeigen unterschiedliche Optionen bezüglich städtebaulicher Dichte und Erschließungsform auf, sodass die Möglichkeit einer flexiblen Herangehensweise gegeben sei. Grundsätzlich strebe die Rahmenplanung die Entwicklung eines autoarmen Quartieres an, vollständig verhindern ließe sich der PWK-Verkehr jedoch nicht. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass in 20-30 Jahren weitere Siedlungserweiterungen möglich seien, deren zusätzliche Verkehre die Weseler Straße weiter belasten würden, sofern keine neue Erschließungsstraße vorgesehen werde. Diese Aspekte gingen zum jetzigen Zeitpunkt allerdings zu weit.

Frau Breuksch hebt hervor, dass es sich bei den vorgestellten Planungen zunächst um eine Rahmenplanung handelt, die eine grundsätzliche Idee für den Umgang mit der Fläche aufzeigt. Herr Rulle verweist in dem Zuge auf den Beschlussvorschlag, der eine Kenntnisnahme der vorgestellten Rahmenplanung vorsehe, sodass Detailfragen an dieser Stelle zu weit gingen.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet abschließende um eine Aussage bezüglich des Umgangs mit der bestehenden Kleingartenanlage, da diese in einigen der vorgestellten Planungsoptionen freigehalten worden sei. Das Planungsbüro hebt die klimaaktive Funktion von Kleingartenanlagen hervor und verweist auf einen Hinweis seitens der BWG, nach dem in Wohnquartieren Flächen für Kleingärten freizuhalten seien. Die Rahmenplanung schließe jedoch nicht aus, dass die Kleingärten ein neues Konzept wie beispielsweise Bewohnergärten erhalten können. Abschließend betont das Planungsbüro BahnStadt, dass die Stellschrauben bei der Gemeinde Nottuln lägen. Durch die Planungen seien zukunftsorientierte Visionen für den Umgang mit der Fläche aufgezeigt worden, aus denen sich je nach den gemeindlichen Absichten ein städtebauliches Konzept ableiten ließe.

Herr Rulle lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 


Beschlussvorschlag:

Die Entwurfsvarianten der Rahmenplanung werden zur Kenntnis genommen.

 


Abstimmungsergebnis: