7.	Verschiedenes

 

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Regionalbeirat dem Anliegen der Gemeinde im Zielabweichungsverfahren Windkraft zugestimmt hat.

 

Der Bürgermeister bezieht zu einer Presseerklärung der CDU-Fraktion ausführlich Stellung. In der sich anschließenden Diskussion stellt Ausschussmitglied Walter den Antrag zur Geschäftsordnung die Diskussion zu beenden. Diesem Antrag stimmt der Ausschuss mit 8 Ja-, 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen zu.