Frau Dr. Diekmann stellt klar, nicht über die einzelnen Positionen des Haushalts zu diskutieren, sondern den Haushalt in seinem gänzlichen Rahmen mit Fokus der Thematiken Umwelt und Mobilität zu beraten.

Herr Gausebeck schätzt die finanzielle Lage als sehr kritisch ein. Herr Gausebeck sieht die Problematik in dem Haushaltsausgleich. Herr Gausebeck merkt an, bei den Beratungen nicht zu detailverliebt vorzugehen. Es sei schwierig, nicht notwendige Vorhaben auszumachen und aus dem Haushalt zu streichen.

Herr Bogus legt dar, dass der Haushalt gerade vor dem Hintergrund der anhaltenden Preissteigerungen Probleme mit sich bringen werde. Herr Bogus erkundigt sich, ob es möglich ist Immobilien, die im Besitz der Gemeinde sind, zu veräußern. Frau Block bestätigt die Idee, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass es keine Immobilie gibt, die veräußerbar ist und verdeutlicht, dass bei dem Verkauf kommunal genutzter Gebäude immer ein Ersatz notwendig ist. Frau Breuksch schließt sich dem an. Herr Bartlett verdeutlicht, dass das Thema ein Anliegen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses Planen und Bauen ist.

Herr Dammann erkundigt sich nach der Möglichkeit, das eingestellte Geld der Ökopunkte im Gemeindegebiet umsetzen zu können. Frau Breuksch betont, dass es an zusammenhängenden Maßnahmen fehlt und dass in Zukunft weitere Baugebiete anstehen. Eine Vorlage diesbezüglich wird im Ausschuss Planen und Bauen beraten.

Herr Dammann verdeutlicht, dass einige Investitionen im Bereich des Straßenbaus anstehen und schlägt vor, diese erst abzuarbeiten, bevor neue Sanierungen genehmigt werden. Herr Gausebeck betont, dass Investitions- und Ergebnishaushalt getrennt betrachtet und die Abschreibungen beachtet werden müssen. Herr Böker gibt als allgemeinen Hinweis an, dass viele Baumaßnahmen früher hätten umgesetzt werden müssen. Eine Verschiebung von Maßnahmen sei nicht zielführend. Herr Krüger verdeutlicht, dass die Verwaltung das umsetzt, was umgesetzt werden muss. Ein Zurückstellen führt zu einem Sanierungsstau und bei einer entspannteren finanziellen Lage werden eine Vielzahl von Maßnahmen, die in anderen Kommunen zurückgestellt wurden, umgesetzt werden müssen; dies führt wiederum zu einer Steigerung der Preise. Frau Block verdeutlicht, dass die großen Investitionssummen im Bereich der Bauvorhaben liegen u.a. bei der Feuerwehr. Eine große Investition, die den Ausschuss Umwelt und Mobilität betrifft, ist nicht festzustellen.

Herr Dammann trägt vor, dass das Thema des Straßenbaus auch im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten sei. Zudem kritisiert Herr Dammann, dass im Bereich der Grünpflege eine hohe Summe im Haushalt ausgewiesen und nicht weiter aufgeschlüsselt ist.

Frau Block stellt dar, dass die Gemeindewerke die Grünflächenpflege übernehmen und somit im Betriebsausschuss konkrete Angaben zur Verwendung der eingesetzten Mittel gegeben werden können.

Herr Dammann merkt an, dass die Positionen der Bushaltestellen immer im Haushaltsentwurf eingestellt werden, jedoch nie umgesetzt werden. Herr Krüger unterrichtet, dass die Maßnahmen ausnahmslos umgesetzt werden.

Herr Laakmann erkundigt sich, ob die zusätzlichen Mittel für den öffentlichen  Personennahverkehr in Höhe von 20.000 € schon verplant oder noch verplanbar seien. Herr Bartlett gibt an, dass es sich bei den eingestellten 20.000 € um die Anbindung von Nottuln Süd handelt. Nächstes Jahr werden die Zahlen noch höher ausfallen. Herr Bartlett zeigt auf, dass die Position nochmals überprüft wird und im Haushalts- und Finanzausschuss beraten wird.

Frau Dr. Diekmann lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die im Sachverhalt aufgeführten Produktbereiche werden vorbereitend für den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat beraten und empfehlend beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: