Frau Dr. Diekmann führt aus, dass es seit Juni mehrfach Anfragen zum Umgang mit Konflikten bei Verschattung zukünftiger PV-Anlagen durch vorhandene Bäumen gebe. Die Entscheidung ist gerade vor dem Hintergrund des neuen Energiegesetzes ab dem 01.01.2023 schwierig.

Herr Dr. Geuking stellt klar, dass es schwierig sei, über einzelne PV-Anlagen zu entscheiden.

Herr Dammann betont, dass der zweite Beschlussvorschlag sehr einfach zu handhaben wäre für die Verwaltung. Der Beschlussvorschlag 2 bringe weniger Strom, erhalte aber die notwendigen Bäume. Herr Dammann führt an, das PV-Anlage auch zunehmend günstiger werden und auch in verschatteten Bereichen eingesetzt werden können, daher plädiert Herr Dammann für den zweiten Beschlussvorschlag.

Herr Gausebeck stellt dar, dass der Beschlussvorschlag 2 sehr weitgehend sei und dass vorher zu prüfen sei, wie viel CO₂ durch PV-Anlagen und durch einen Baum gespart werden können. 

Frau Dr. Diekmann verdeutlicht, dass der einzelne Baum gerade im Hinblick auf die Klimafolgenanpassung eine wichtige Funktion einnehme.

Herr Dr. Geuking führt aus, dem Baumbestand den Vorrang geben zu wollen, der Beschlussvorschlag 2 sei jedoch sehr weitreichend und ein Einfallstor für eine endlose Diskussion.

Herr Krüger stellt klar, dass es auf Kreis- und Landesebene im Zuge des neuen Gesetzes eine eindeutige Vorgehensweise braucht.

Herr Böker referiert, dass eine Problemlösung nicht pauschal zu nennen sei, gerade im Hinblick wie es mit nachträglich gesetzten Bäumen aussehe. Aus diesem Grund sei dem Beschlussvorschlag 1 zu folgen.

Herr Bartlett gibt an, dass das neue Erneuerbare-Energie-Gesetz den Schutz der Bäume in den Hintergrund rückt und dies schwierig für die Entscheidungen der Verwaltung sei. Herr Wermeling führt an, dass öffentliche Belange schwierig abzuwägen sind. Frau Breuksch stellt dar, dass der Beschlussvorschlag 2 aufgenommen wurde, um zu zeigen wie viel bereits über die Thematik diskutiert wurde. Die Verwaltung ist offen für weitere Vorschläge zum Umgang, braucht jedoch eine Maßgabe der Politik.

Herr Bogus stellt klar, dass die UBG über die Thematik diskutiert hat und verdeutlicht, dass die Bundesregierung bereits viel gemacht habe und die Landesregierung folgen werde. Herr Bogus führt an, dem Beschlussvorschlag 1 folgen zu wollen.

Frau Dr. Diekmann lässt über die Beschlussvorschläge abstimmen.

Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Austausch mit den kreisangehörigen Kommunen sowie dem Kreis Coesfeld zu treten, um eine abgestimmte, einheitliche Vorgehensweise anzustreben. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, den Sachverhalt an die Bezirksregierung weiterzuleiten, um grundsätzlich eine rechtliche Einordnung sowie Handlungsempfehlung zu erhalten.

 

2. Sofern es durch einen vorhandenen Baum zu Verschattungen auf den Dachflächen kommt und das volle Potenzial einer (möglichen) Photovoltaik-Anlage nicht ausgeschöpft werden kann, so soll keine Baumfällung oder ein unnötiger Baumrückschnitt erfolgen, da die Bäume notwendige Funktionen (siehe Sachverhalt) übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis: