Herr Gausebeck betont, dass die Grundstückseinfahrt schwer zu erkennen sei. Wenn direkt vor dem Haus ein Fahrzeug abgestellt wird, ist der Hauseingang nicht mehr adäquat zu erreichen. Herr Gausebeck stellt klar, dass alleine aufgrund der Unübersichtlichkeit ein Halteverbot notwendig sei.

Herr Bogus stellt klar, dass 50% des CO₂-Ausstoßes vom Verkehr produziert werde und es die Aufgabe der Politik sei, den Fokus zu verschieben. Ein Halteverbot sei im Sinne aller Beteiligten. Herr Krüger betont, dass jedes Verkehrszeichen vom Kreis Coesfeld angeordnet werden muss und dass der Kreis an dieser Stelle keine Notwendigkeit sieht, ein Halteverbot einzuführen.

Frau Dr. Diekmann regt an Alternativvorschläge zur Lösung des Problems darzulegen. Herr Krüger führt an, dass eine Bordsteinabsenkung eine Alternative darstelle.

Frau Dr. Diekmann lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgeranregung wird zur Kenntnis genommen. Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelung in der Straßenverkehrsordnung zur gegenseitigen Rücksicht und zum Halten und Parken, wird keine gesonderte Regelung getroffen.

 

Abstimmungsergebnis: