Die Tagesordnungspunkte 5.1 bis 5.3 werden zusammen diskutiert.

Ratsherr Rulle befürwortet die Zusammenarbeit mit Agravis und unterstreicht die große Sympathie seitens der CDU für dieses Projekt, das für die Gemeinde mit Vorteilen verbunden sei. Ein Vorteil sei die hilfreiche Unterstützung von Agravis bei der Lösung der Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Beisenbusch. Dies betreffe auch den Pendlerparkplatz. Ein weiterer Vorteil sei der Hochwasserschutz mit der Steverrenaturierung, wodurch sich Ökopunkte erwirtschaften ließen, verbunden mit einer positiven Auswirkung auf die Finanzsituation für die Gemeinde. Durch die zu erwartenden Steuereinnahmen und die Möglichkeit zur Entwicklung von Gewerbeflächen seien ebenfalls materielle Vorteile verbunden. Dabei geht Ratsherr Rulle von einem sechsstelligen Betrag aus. Durch nachhaltiges Bauen seitens der Firma Agravis seien zudem Ökonomie und Ökologie vereinbar.

Ratsherr Van de Vyle beantragt eine namentliche Abstimmung. Dieser Antrag wird mehrheitlich angenommen (Ja 17, Nein 4, Enthaltung 4).

Ratsherr Hofacker macht deutlich, dass die Klimaliste dem Abwägungsprozess nicht folgen könne. Dieses Projekt passe nicht in die heutige Zeit. Der Schutz der landwirtschaftlichen Fläche stehe auch bei der Gemeinde Nottuln im Vordergrund und müsse priorisiert werden. Damit würden die Klimaschutzvorbehalte von den Agravis-Plänen konterkariert. Agravis müsse sich eine andere Fläche suchen.

Ratsherr Danziger beurteilt die Aussagen von Ratsherrn Rulle als Vermutungen. Seit der Sitzung des Bauausschusses am 30. August 2022 lägen keine weiteren Unterlagen vor, um alles zu bewerten. Der Kreuzungsbereich Beisenbusch sei ein Projekt von Straßen.NRW. Ein Ausbau werde auch ohne Agravis umgesetzt. Ebenso habe der Hochwasserschutz mit dem Bebauungsplanverfahren nichts zu tun. Bezüglich der Steverrenaturierung gebe es einen alternativen Finanzierungsvorschlag, der zurzeit von der Gemeinde geprüft werde. Weiterhin läge kein belastbares Zahlenmaterial für die Steuereinnahmen in der genannten Größenordnung vor. Ebenso sei der Ankauf der Kleingewerbeflächen für knapp unter einer Million Euro ein haushalterisches Problem. Aus diesen genannten Gründen fordert Ratsherr Danziger die Verschiebung der Offenlegung, um alles zu klären.

Ratsherr Walter stimmt den Aussagen von Ratsherrn Rulle zu und weist darauf hin, dass der Eigentümer der Kleingewerbeflächen die Agravis sei. Ohne die Agravis sei der Kauf dieser Flächen nicht möglich. Bezüglich der Einhaltung des Klimaschutzes seien die Erfordernisse übertroffen worden. Ergänzend hebt er die Steuereinnahmen und Synergieeffekte hervor. Es sei ein Fehler, wenn die Offenlegung heute nicht auf den Weg gebracht werde.

Ratsherr Van de Vyle stimmt mit den Aussagen der SPD überein. Dem Abwägungsprozess der Gemeinde könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen. Das Abwägungspapier sei völlig haltlos. Eine Einschätzung sei erst dann möglich, wenn alle Informationen, wie z.B. die Steuereinnahmen, vorliegen.

Ratsherr Richard Mannwald teilt mit, dass die Grünen den Beschlussvorschlag zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen werden. Sie hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Es lägen viele Unsicherheiten vor. Zur Klimaneutralität beim Bau und Betrieb des Logistikzentrums seien trotz mehrfacher Nachfragen bei Agravis keine eindeutigen Aussagen gemacht worden.

Der Bürgermeister erläutert, dass es nicht um richtig oder falsch, sondern um besser oder schlechter gehe. Was gut für Nottuln sei, beschäftige auch ihn. Jedoch werde auch das Gute Nachteile mit sich bringen. Insofern sei eine Abwägung zu treffen. Er sei von dem Projekt überzeugt und stehe diesem positiv gegenüber. Der Ankauf der Kleingewerbeflächen erfolge zum Preis, der weit weg von einer Million Euro liege. Des Weiteren seien in vielen Bereichen die ökologischen Standards verbessert worden. Gutachten seien mit einer hohen Glaubwürdigkeit verbunden. Insofern sollten persönliche Eindrücke hintenanstehen. Ein Fehlschlagen des Projektes werde einen hohen Imageschaden für die Gemeinde bedeuten und einen Vergleich mit der Gemeinde Senden erneut provozieren. Agravis habe sich in vielen Punkten großzügig gezeigt. Der Bürgermeister bewertet ebenso den wirtschaftlichen Sachverhalt. Die Gemeinde Nottuln verfüge über geringe Gewerbe- und Wohnbauflächen. Es bestehe ein großer Nachholbedarf, der durch das Projekt teilweise aufgefangen werden könne. Dieses Projekt stelle somit den Beginn der Nachholphase dar. Dementsprechend votiert der Bürgermeister für ein ausdrückliches „Ja“.

Ratsherr Danziger beklagt, dass für eine Entscheidung nicht alle Details vorlägen. Ratsherr Rulle unterstreicht, dass es heute um die Offenlegung gehe. Der Beschluss werde später erfolgen. Bis dahin werden die Dinge konkreter und damit ein positiver Beschluss voraussichtlich möglich.

Beschluss:

Es wird die Abwägung aus der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen. Der Bebauungsplan Nr. 162 "Beisenbusch II“, die dazugehörige Begründung und die einschlägigen Gutachten zur Planung werden mit Stand der Anlagen 1-8 nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden nach § 4 Abs. 2 BauGB mit demselben Stand beteiligt.