Sitzung: 27.09.2022 Rat
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 5, Enthaltungen: 3
Vorlage: 135/2022
Ratsherr Rutenbeck erklärt, dass er sich im Fachausschuss schwergetan habe, den Antrag zu unterstützen, da der Namensgeber wegen der NS-Zeit nicht unkritisch gesehen werde. Dennoch möchte er dem Antrag des Heimatvereins folgen. Ratsherr Rulle kritisiert die Diskussion, Nachweise nachträglich erbringen zu müssen, um eine NS-Vergangenheit auszuschließen. Ratsfrau Dr. Diekmann informiert, dass sich ihre Fraktion mit der NS-Vergangenheit beschäftigt habe und den Beschlussvorschlag Nr. 2 unterstütze. Die nachträgliche Erbringung von Nachweisen zum Ausschluss einer NS-Vergangenheit stelle eine Klärung dar, so Ratsherr Dr. Geuking als Widerspruch an Ratsherrn Rulle gerichtet. Auch er plädiert für den Vorschlag Nr. 2.
Beschluss:
Die
Verwaltung wird beauftragt, entsprechend dem Antrag den in Anlage 2
gekennzeichneten Weg in „Bernhard-Stöckmann-Weg“ umzuwidmen. Die Gemeinde trägt
die Kosten dafür.