Der Ausschussvorsitzende für den Ausschuss Planen und Bauen, Herr Rulle, eröffnet die Diskussion.

Die CDU Fraktion bedankt sich für die Vorstellung der Machbarkeitsstudie und bei der Verwaltung für das bisherige Vorgehen. Die CDU betont das gute Raumkonzept, sieht allerdings Bedenken, hinsichtlich der Kosten und verdeutlicht, dass die Fragen nach Alternativen auf das Sparen abzielen würden. Die CDU stellt klar, dass die neuen gesetzlichen Rahmenbedingen und ein Neubau getrennt betrachtet werden sollten. Die CDU äußert weiterführende Bedenken bezüglich der hohen Kosten und der bisherigen anderweitigen Verpflichtungen, die hinsichtlich der Vorhaben an Schulen bisher in Nottuln bestehen, sowie der noch nicht sicheren Fördermittel. Auf der Grundlage dessen stellt die CDU klar, dass noch keine Entscheidung über eine Variante getroffen werden könne. Die CDU erläutert einen eigenen Beschlussvorschlag vorbereitet zu haben.  

Die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen heben die Bemühungen an dem Standort eine gute Schule unter den aktuellen Ansprüchen zu integrieren hervor und verdeutlichen in dieser Sitzung nichts beschließen, sondern die Machbarkeitsstudie lediglich zur Kenntnis nehmen zu wollen, da die Entwürfe nun zum ersten Mal vorliegen würden.

Die FDP bedankt sich für die Vorstellung der Machbarkeitsstudie und lobt das Konzept als zukunftsträchtig. Die FDP betont, eine vernünftige Lösung für die OGS haben zu wollen, gerade vor dem Hintergrund, dass die Schüler:innen viel Zeit dort verbringen werden.

Die UBG bedankt sich ebenfalls bei den Vortragenden und betont die Machbarkeitsstudie zunächst zur Kenntnis nehmen zu wollen, um darüber weiter nachdenken zu können.

Frau Block verdeutlicht, handlungsfähig bleiben und für die spätere Beantragung von Fördermitteln gut aufgestellt sein zu wollen. Frau Block führt aus, in einem nächsten Schritt auch die Martinus Grundschule ins Blickfeld zu nehmen und gegebenenfalls auch Synergieeffekte für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung finden zu können.

Der Ausschussvorsitzende für den Ausschuss Planen und Bauen, Herr Rulle, stellt klar auf Grund der bisherigen Wortmeldungen des Ausschusses Planen und Bauen die Machbarkeitsstudie zunächst nur zur Kenntnis nehmen zu wollen. Frau Block betont den vorhandenen räumlichen Druck für die Astrid-Lindgren-Grundschule, gerade vor dem Hintergrund der zukünftigen Dreizügigkeit der Schule.

Die Schulleiterin Frau Greßkämper führt aus, dass die Schüler:innenzahl in Zukunft stark steigen werden und somit weniger Räume für die OGS zur Verfügung stehen werden und betont, dass die Eltern eine qualifizierte Betreuung benötigen.

Die CDU Fraktion bedankt sich nochmals für die Ausführungen zu der Machbarkeitsstudie und erkundigt sich nach möglichen absehbaren Förderprogrammen. Frau Block stellt klar, dass aktuell noch keine konkreten Förderprogramme existieren.

Die CDU fragt nach dem Stand an den anderen Grundschulen. Frau Block führt aus, aufgrund der Dringlichkeit zunächst mit der Astrid-Lindgren-Grundschule begonnen zu haben und als nächstes auf die Martinus-Grundschule eingehen zu wollen. Weiterführend stellt Frau Block klar, dass es Gestaltungsmöglichkeiten für einen offenen und gebundenen Ganztag im Ortsteil Nottuln gibt. Diese Möglichkeiten sollten zumindest mitdiskutiert werden.  

Die CDU wirft die Frage nach der reinen Bauzeit auf. Herr Wömpner vom Büro Hartig/Meyer/Wömpner stellt klar, dass aufgrund der aktuellen Situation die reine Bauzeit auf ungefähr 2 ½ beziffert werden kann.

Die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen rät dazu, zunächst keine direkten Aufträge zu erteilen, sondern erstmal in kleinerer Runde das Vorhaben zu diskutieren, insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Kosten.

Die CDU führt aus gemeinsam mit der Verwaltung und Politik den Blick nach vorne richten zu wollen und schlägt folgende Beschlussänderung vor:

1. Bericht wird zur Kenntnis genommen
2. Bevor weitere Schritte eingeleitet werden prüft die Verwaltung die von den Fraktionen aufgeworfenen offenen Fragen und kommt mit den Haushaltsberatungen 2023 wieder auf die Politik zu.
3. Für die Haushaltsberatungen wird die Verwaltung zudem gebeten, dem Rat eine Übersicht für die geplanten bzw. bekannten Investitionen im Bereich Bildung und Soziales für die nächsten fünf Jahre vorzulegen (Schulen, Kindergärten, Flüchtlingsheime etc.).

Die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen bringen zum Ausdruck, dass ihnen der erste Punkt genügt.

Frau Block verdeutlicht, dass der dritte Punkt mit der Haushaltseinbringung für 2023 erfolgen wird.

Der Ausschussvorsitzende vom Ausschuss für Planen und Bauen, Herr Rulle, lässt über den folgenden, um den Punkt zwei in der Beschlussvorlage reduzierten Punkt abstimmen:

Die vom Büro Hartig/Meyer/Wömpner vorgestellte Machbarkeitsstudie wird zur Kenntnis genommen.

 

Beschluss:

 

Die vom Büro Hartig/Meyer/Wömpner vorgestellte Machbarkeitsstudie wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: