Das Ausschussmitglied Herr Laakmann nimmt wieder an der Sitzung des Gremiums teil.

Die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen bemängelt die fehlende Beratung mancher Projekte und stellt klar, dass der mobile Baukulturbeirat bei einigen der genannten Projekte durchaus zum Einsatz hätte kommen können, zum Beispiel bei dem Neubau einer 2-Gruppen-Kita an der Martinus GS, dem Übergangswohnheim in Appelhülsen oder bei dem Bauvorhaben der Kita auf der Gemeindewiese. Frau Breuksch führt aus, dass der Neubau der OGS bis zum 01.08.2023 sichergestellt werden muss, sodass aus Zeitgründen auf eine gestalterische Beratung verzichtet wurde.

Die UBG betont die Notwendigkeit, auf die Anregung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen hinsichtlich des mobilen Baukulturbeirat einzugehen. Frau Breuksch verdeutlicht, dass es sich um einen mobilen Baukulturbeirat handelt und dieser immer erst beauftragt werden muss; dies kostet Zeit. Frau Breuksch stellt in den Raum, dass die Verwaltung Überlegungen, über einen ständigen Baukulturbeirat, der mehrmals im Jahr tagt und über wichtige Bauanträge berät, gerne weiterverfolgt.

Die CDU zeigt auf, dass die Projekte bereits im Ausschuss Planen und Bauen sowie Umwelt und Klimaschutz beraten worden sind. Die CDU Fraktion führt aus, dass es bei diesem Beschluss darum geht, Summen festzulegen und im Hauptfinanzausschuss weiter zu beraten. Die CDU schlägt vor, dem Beschluss der Verwaltung zu folgen und mahnt an, keine Zeit zu verlieren.

Die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen betont dem Beschlussvorschlag folgen zu wollen, regen jedoch an, bei den Bauvorhaben ein einheitliches Maß anzulegen und kritisieren den Entwurf des Neubaus der 2-Gruppen-Kita an der Martinus Grundschule.

Die SPD Fraktion stellt klar, diesen Maßnahmen nicht im Wege zu stehen.

Die UBG verdeutlicht, dass es an Bauvorhaben einen gewissen Anspruch gebe und befürwortet einen Baukulturbeirat demnächst bei Vorhaben wie beispielsweise bei dem Neubau der 2-Gruppen-Kita an der Martinus Grundschule mit einzubeziehen.

Die Ausschussvorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die im Sachverhalt aufgeführten Positionen werden vorbereitend für den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat beraten und empfehlend beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: