Herr Gröger führt aus, dass es im Laufe des Vorhabens der Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses aufgrund von weiterführenden Anforderungen an den Baukörper und einer Baukostensteigerung von ca. 30% zu einer Überschreitung des Budgets gekommen ist. Herr Gröger stellt fest, dass die Überschreitung deutlich zu spät festgestellt und gegenüber der Verwaltungsleitung zu spät kommuniziert worden ist; dies entspricht in keiner Weise den Ansprüchen des Gebäudemanagements. Herr Gröger stellt klar, dass ihm die Aufgaben der Kommunikation und Sicherstellung der Budgeteinhaltung als Sachgebietsleitung unterliegen und die Verantwortung trägt. Herr Gröger trägt vor, dass für die Mehrkosten bereist zusätzliche Fördermittel beantragt worden sind und darüber hinaus bestehende Rückstände genutzt werden können.

Die CDU legt dar, dass unbeabsichtigte Mehrkosten immer entstehen können und die Änderungen nach den Vorgaben der Unfallkasse sachgerecht umgesetzt worden seien. Die CDU Fraktion verdeutlicht, dass mit der Umsetzung des Vorhabens etwas Gutes entstanden sei und merkt an, dass Fehler immer passieren können.

Die UBG betont, dass das Eingeständnis und die Veränderung der Ansprüche die wichtigsten Aussagen von Herrn Gröger seien.

Die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen stellt klar, sich den Aussagen anschließen zu können.

Die Ausschussvorsitzende, Frau Theopold, lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen. 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Nottuln beschließt gemäß § 7 Abs. III der gemeindlichen Haushaltssatzung eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 99.678,31€.

 

Abstimmungsergebnis: