Sitzung: 13.09.2022 Ausschuss Planen und Bauen
Frau Block gibt den aktuellen Sachstand zu der Notunterkunft in der Turnhalle am Niederstockumer Weg wieder: Die Turnhalle wird seit dem 05.09.2022 zu einer Notunterkunft umgebaut. Dies bringt Einschränkungen im Sportbereich mit sich. Die betroffenen Schulen haben es bewerkstelligt, andere Hallenzeiten zu organisieren. Frau Block stellt in Bezug auf andere Optionen klar, dass nach gründlicher Abwägung keine andere Unterbringungsmöglichkeit zur Verfügung steht. Laut dem Ratsbeschluss vom 26.04.2016 „Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen“ gibt es ein dreistufiges Modell, welches geschaffen worden ist, Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen. Dieses Konzept sieht zunächst Notunterkünfte in größeren Gemeinschaftseinrichtungen vor. Dabei wurden drei Optionen benannt: die Turnhalle am Niederstockumer Weg (ca. 400m², für max. 50 Personen), das Bürgerzentrum Schulze Frankings Hof (ca. 260m²; für max. 30 Personen) sowie als dritte Option Container bzw. Zelte auf den Großparkplätzen am Wellenfreibad und der Schule. Weiterhin erläutert Frau Block, dass bei der jetzigen Abwägung wurde zusätzlich eine Gewerbehalle im Industriegebiet im Ortsteil Nottuln in Betracht gezogen. Dies ist allerdings eine reine „Kalthalle“ mit einer Raumhöhe von 8m; dabei wäre ein vollständiger Innenausbau in Verbindung mit enormen Kosten notwendig. Ende März erfolgte darüber hinaus eine Begehung von drei möglichen Notunterkünften durch Mitarbeiter:innen der Gemeindeverwaltung sowie Herrn Schlütermann vom DRK Kreisverband. Dabei wurden zum einen das DRK/DLRG-Heim besucht. Dieses bietet lediglich Platz für ungefähr 20 bis 25 Personen und hätte durch den hohen Betreuungsbedarf einen großen finanziellen Aufwand zur Folge. Zum anderen wurde die neue 3-Fach Sporthalle am Sportpark begutachtet. Diese wäre mit einer Kapazität von rund 150 Personen sehr groß. Die letzte Begehung fand an der Turnhalle am Niederstockumer Weg statt. Diese bietet Platz für max. 50 Personen. Für einen zusätzlichen Aufenthaltsbereich sowie Sanitärcontainer könnte die Rasenfläche des Baumbergestadions teilweise mitgenutzt werden. Aufgrund der Tatsache, dass in allen anderen Ortsteilen außerhalb Nottulns nur eine Turnhalle existiert und bei einer Inanspruchnahme jegliche Indoor-Spielmöglichkeiten vor Ort verloren geht, würde dies im Ortsteil Nottuln einen vertretbaren Verlust bedeuten. Frau Block betont die Dynamik, vor allem in den letzten Wochen. Im August sind der Gemeinde offiziell 41 Personen zugwiesen worden und in den ersten beiden Septemberwochen weitere 10 Personen. Von Beginn an wurden ebenfalls Aufrufe an private Haushalte gestellt. Dort sind derzeit 147 Personen untergebracht; dies führt innerhalb der Haushalte zu großen Belastungen. Gleichzeitig ist eine Aufnahme durch die Kommune aus privaten Unterkünften derzeit nicht möglich. Aktuell wurde bei der Bezirksregierung Münster ein Aufnahmestopp von drei Wochen erwirkt, um der hohen Nachfrage gerecht zu werden.
Der Bürgermeister führt aus, dass die Gemeinde eine moralische Verpflichtung gegenüber den Geflüchteten hat, den Aufenthalt so angenehm wie möglich zu gestalten und betont, dass die Schließung der Turnhalle eine Frage der Menschlichkeit ist.
Die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen verdeutlicht, dass das angesprochene Thema nicht unter Mitteilungen bekannt zu machen sei, sondern einer eigenen Diskussion im Ausschuss bedarf. Trotz Zeitdruck hätte das Thema beraten werden können. Ziel sollte es sein, etwas Gemeinschaftliches auf den Weg zu bringen. Frau Block stellt klar, dass die Turnhalle am Niederstockumer Weg bereits am 04.05.2022 in der VL 063/2022 für die Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales in Betracht gezogen wurde.
Die UBG erkundigt nach Möglichkeiten der Unterbringung in der Grundschule in Schapdetten. Frau Block führt an, dass diese bereits komplett belegt ist.