Sitzung: 17.08.2022 Ausschuss Planen und Bauen
Die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen schlägt vor, den Vortrag von dem Architekten Herrn Brech zu hören und dann zu einem nicht öffentlichen Teil der Sitzung überzugehen, in dem über die Vorlage diskutiert wird.
Die SPD regt an, die Vorlage auf die nächste Sitzung des Ausschusses Planen und Bauen am 30.08.2022 zu vertagen und bemängelt den Beschlussvorschlag als unzureichend. Es würden Alternativen mit hinreichenden Begründungen fehlen. Bis jetzt seien außerdem nur minimale Einsparungen vorgenommen worden. Die Sitzung diene eigentlich dazu, Lösungen zu präsentieren, über die abgestimmt werden kann.
Die FDP kann beide Positionen nachvollziehen, befürwortet jedoch ebenfalls, zunächst den Vortrag des Architekten Herrn Brech zu hören.
Der Ausschussvorsitzende Herr Rulle schlägt Folgendes vor:
- Nach dem Vortrag des Architekten Herrn Brech und der Anhörung der anwesenden Bürger:innen wird die öffentliche Beratung der Vorlage 114/2022 mit einem nicht öffentlichen Teil unterbrochen.
Abstimmungsergebnis: Ja 11 Nein 0 Enthaltung 1, mehrheitlich angenommen
Herr Brech stellt den aktuellen Planungsstand vor.
Die CDU bedankt sich für den Vortrag und betont, dass die Aufgabe der Politik sei, dem Vorhaben Wertschätzung entgegen zu bringen; insbesondere gegenüber der Feuerwehr und des Ehrenamtes. Gleichzeitig zeigt die CDU Fraktion auf, welche Notwendigkeit das Vorhaben insbesondere gegenüber dem Katastrophenschutz habe. Die CDU erkundigt sich nach der Möglichkeit der Einrichtung einer „Wärmestube“ im Feuerwehrgerätehaus insbesondere mit Blick auf mögliche Probleme mit der Wärme-Kalt-Dämmung. Herr Brech erläutert, dass die Einrichtung technisch möglich ist, es stellt sich aber die Frage der Wirtschaftlichkeit. Nach einer Rückversicherung mit den Fachplanern bestehen keine Bedenken, die Heizung höher zu fahren.
Die UBG bedankt sich ebenfalls für den Vortrag und äußert aufgrund der enormen Kostensteigerung Bedenken. Gerade im Hinblick auf die jetzt schon angenommene Steigerung auf 6,3 Mio. € und der Tatsache, dass der Bau nicht vor 2024/2025 realisiert werden würde sowie der Möglichkeit des Architekten in der Vorplanung mit +/- 20 % kalkulieren zu dürfen. Die UBG stellt in Aussicht, dass das Vorhaben schlussendlich bei ca. 10 Mio. € liegen könnte. Herr Brech zeigt sich verständnisvoll gegenüber den Sorgen, bezieht sich jedoch auf die aktuelle wirtschaftliche Situation. Herr Brech führt aus, seine Berechnungen auf der Grundlage des Baukosteninformationssystems für Architekten, einer der größten Datenbanken, durchgeführt zu haben und verdeutlicht, dass es sich um Durchschnittswerte handelt. Er verdeutlicht, dass es aktuell zu unkalkulierbaren Kostensteigerungen kommen kann und stellt klar, dass die Zahl von 10 Mio. € ebenfalls spekulativ ist.
Die SPD erkundigt sich nach dem Grund der Langwierigkeit des Projekts. Herr Brech gibt an, dass das Projekt darauf angelegt ist, parallel einen Bebauungsplan zu erstellen und legt dar, dass der Wettbewerb im September 2020 gewonnen wurde und der Auftrag an sein Büro im April 2021 erfolgte. Danach gab es interne Arbeitsgruppen. Im April 2022 gab es ein erstes Fachplanertreffen auf Grundlage dessen die Kosten erstellt wurden und die Leistungsphase 2 gestartet ist. Herr Brech gibt an, dass nun gewonnene Erkenntnisse zu einer Kostensteigerung führen. Herr Brech stellt klar, dass sein Vortrag die Möglichkeiten und Grenzen aufgezeigt hat. Herr Gröger gibt an, dass für die Erstellung des Bebauungsplans ein schalltechnisches Gutachten notwendig ist, auf Grundlage dessen der Baukörper angepasst und im Bebauungsplan verortet wird. Frau Breuksch legt dar, dass der Antrag zum Bau einer neuen Feuerwehr in Appelhülsen 2017 erfolgte, der Wettbewerb 2020 durchgeführt wurde und der Aufstellungsbeschluss im März 2021 erfolgte. Ab dem Zeitpunkt des Wettbewerbs wurde somit schnellstmöglich an der Umsetzung gearbeitet. Frau Breuksch betont, dass nun zügig weitergearbeitet werden sollte.
Die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen erkundigt sich, ob bei den Einsparungen über Kunststofffenster nachgedacht wurde und ob es durch die Trennung der Kalthalle als niedrig beheizter Bereich vom beheizten Bereich Einsparungspotenziale gibt. Herr Brech stellt klar, dass Kunststofffenster keine günstigere Alternative darstellen. Er gibt an, dass in der Leistungsphase 2 keine genauen Materialien vorgegeben sind; diese könnten im Rahmen einer Ausschreibung endgültig festgelegt werden. Herr Brech plädiert dafür, alle vorgesehenen Fensterelemente zu realisieren. Beim Punkt 2 gibt Herr Brech an, dass dies laut den Fachplanern nicht möglich ist und eine Trennung der beiden Bereiche massiv sein muss.
Die FDP bedankt sich bei dem Architekten Herrn Brech für die Vorstellung des Entwurfs, insbesondere für die Hinweise der Preissteigerungen. Die FDP regt eindringlich an, eine vernünftige Lösung für die Feuerwehrleute zu suchen und zu schauen, wie eine realistische Summe finanzierbar wäre.
Die SPD hebt hervor, dass das Vorhaben umgesetzt werden müsse und regt eine nachhaltige Bauweise an, um langfristig gut aufgestellt zu sein. Gleichzeitig betont die SPD die enormen Kostensteigerungen, präferiert allerdings nicht an einer falschen Stelle zu sparen.
Die UBG betont die Wertschätzung gegenüber den Feuerwehrleuten, mahnt aufgrund der eventuell enormen Kostensteigerung jedoch zur Vorsicht.
Die CDU fragt nach einer möglichen Vorsteuerabzugsberechtigung. Frau Block verdeutlicht, dass eine hoheitliche Aufgabe vorliegt und daher eine Mehrwertsteuer gezahlt werden muss.
Der Ausschussvorsitzende greift das Thema Arbeitsschutzrecht auf und fragt nach der Verantwortung der Vorgesetzten und der Mitarbeiter:innen in Bezug auf Dienstvereinbarungen. Dr. Thönnes verdeutlicht, dass die Gemeinde und letztlich der Bürgermeister in der Verantwortung ist und haftet, sofern die Gemeinde den Vorschriften der Unfallkasse nicht folgt.
Die CDU schlägt vor, die anwesenden Bürger:innen anzuhören.
Der Ausschussvorsitzende ermöglicht den Bürger:innen sich zur Wort zu melden.
Der Ausschussvorsitzende Herr Rulle betont, dass die Botschaft der Bürger:innen angekommen ist und unterbricht den öffentlichen Teil für einen nicht-öffentlichen Teil.
Zwischen 21:02 Uhr und 22:04 Uhr erfolgt ein nicht-öffentlicher Teil.