Sitzung: 21.06.2022 Rat
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 3, Enthaltungen: 2
Vorlage: 073/2022
Ratsherr Hülsken weist auf die Feuerstätten-Regelungen hin, die ausreichend seien. Er stellt den Antrag, die Einführung einer gemeindeseitigen Filterpflicht für Kaminöfen abzuweisen. Da die Beschlussvorlage die weitergehende Entscheidung beinhaltet, wird hierüber zuerst abgestimmt.
Beschluss:
Die Einführung einer gemeindeseitigen Filterpflicht
für Kaminöfen wird abgewiesen, aber die Gemeinde Nottuln wird beauftragt
mögliche Festsetzungen in Bebauungsplänen zur Verwendung von Brennstoffen und
anlagenbezogenen Vorkehrungen zur Reinhaltung der Luft in den „Werkzeugkoffer“
für den Klimaschutz in der Bauleitplanung aufzunehmen und bei der Planung von
Neubaugebieten zu berücksichtigen.