Die FDP-Fraktion stellt ihre Sichtweise dar, dass es keine Alternative gibt und bittet darum den Beschluss wie vorgeschlagen zu fassen.

Die UBG-Fraktion trägt vor, dass zuerst die Rahmenbedingungen zu prüfen sind und dann erst der Beschluss zu treffen ist. Auch stellt sich die Frage, für wie viele Personen die Wohnanlage geplant ist. Frau Breuksch antwortet hierauf, dass großer Druck besteht. Das Aufnahmesoll kann derzeit nicht erfüllt werden. Viele Privatpersonen ziehen ihr Angebot zurück und suchen nach alternativen Wohnformen für die aufgenommenen Flüchtlinge. Insbesondere jetzt vor den Sommerferien. Der Beschluss heute ist wichtig, um Zeit zu sparen. Andernfalls wäre ein Beschluss erst in der Sitzung im August möglich bzw. in der Ratssitzung im September.

Die CDU-Fraktion fragt ebenfalls nach der Größe der Anlage. Ob diese ähnlich wie die anderen Unterkünfte im Gemeindegebiet errichtet werden sollen. Der CDU-Fraktion ist es wichtig, dass der heutige Beschluss im Sozialausschuss thematisiert wird. Insbesondere mit dem Ziel, dass eine vernünftige Integration begleitend eingerichtet werden kann. Frau Breuksch schlägt vor, dass der Ausschuss für Soziales parallel beteiligt wird. Heute ist es wichtig, dass mit dem Beschluss ein Umsetzungsauftrag an die Verwaltung erfolgt. Herr Dr. Thönnes ergänzt, dass die Bewohnerzahl ähnlich der Bewohnerzahl der Wohnanlage in Darup geplant werden soll. Die exakte Personenzahl ist allerding noch genau zu ermitteln.

Die SPD-Fraktion hält es für einen Fehler ohne eine gemeinsame Beteiligung des Sozialausschusses den Beschluss zu fassen. Wichtig ist es für die geflüchteten Menschen, dass sie integriert werden. Aus dem Grund ist es erforderlich, dass das Gesamtsystem betrachtet wird. Es sind Lösungen zu finden, die unter dem geschilderten Druck nicht zu unglücklichen Konzepten führen.

Die CDU-Fraktion hält dem entgegen, dass auch die Gemeinde Nottuln in einer Verantwortung in dieser Krise steht und aus dem Grund der Druck sehr groß ist die Flüchtlinge unterzubringen. Eine Beteiligung des Sozialausschusses kann aus dem Grund nur parallel erfolgen, da andernfalls zu viel Zeit verloren geht.

Herr Rulle fast zusammen, dass die Notwendigkeit zum sofortigen Handeln nicht zu bestreiten ist. Sollte heute der Beschluss zurückgestellt werden, um zunächst erst im Sozialausschuss zu beraten, könnte die Entscheidung frühestens in der Ratssitzung im September erfolgen.

Die SPD-Fraktion bittet darum heute zu beschließen, damit ein Baubeschluss der Verwaltung die Möglichkeit einräumt, das Bauvorhaben zu planen und umzusetzen.

Herr Dr. Thönnes stellt klar, dass zur Vorbereitung des heutigen Beschlussvorschlages bereits intensiv gearbeitet wurde. Bei der Auswahl der Maßnahme und des Standortes ist es wichtig, dass sich die Realisierung auch schnell umsetzen lässt. Aktuell sind praktisch keine Wohnungen mehr verfügbar, um weitere Geflüchtete aufnehmen zu können. Und niemand kann abschätzen, wie sich die Situation weiterentwickeln wird.

Die SPD-Fraktion fragt vor diesem Hintergrund, ob die geplante Baumaßnahme reichen wird. Oder ob die Dynamik des Weltgeschehens uns kurzfristig wieder einholen wird und wir noch weitere Unterkünfte benötigen, als die nun geplante Flüchtlingsunterkunft. Zudem ist es sinnvoll so zu bauen, dass das Gebäude auch nach der Krise anderweitig genutzt werden kann.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet darum dringend die Flüchtlingsunterkunft zu bauen. Es gibt aktuell keinen freien Wohnraum, der angemietet werden kann. Es gilt nun sehr schnell zu reagieren und die Unterkunft schnell zu errichten. Es wird auch in der Zukunft immer wieder viele Flüchtlinge durch Kriege und Katastrophen geben. Direkt angrenzend gibt es bereits ein Wohngebiet ähnlich nahe an der Autobahn. Auch dort ist ein menschenwürdiges Wohnen möglich. Deshalb stempelt ein Wohnen in der Nähe zur Autobahn die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft nicht als Menschen zweiter Klasse ab.
Der letzte Satz der Beschlussvorlage wirft Fragen auf, warum erfolgt nicht im Vorfeld diese Prüfung. Frau Breuksch antwortet hierzu, dass mit einem Ratsbeschluss der Verwaltung ein Arbeitsauftrag erteilt wird. Sobald dieser vorliegt wird ein lärmschutztechnisches Gutachten in Auftrag gegeben, um diese Fragestellung zu klären. Mit diesem letzten Satz des Beschlussvorschlages soll verdeutlicht werden, dass diese Problemstellung besonders beachten werden muss. Sollte das Ergebnis des Gutachtens eine Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft vollständig unmöglich erscheinen lassen ist eine Neuausrichtung erforderlich. Dann gilt es einen anderen Standort zu suchen und zu entwickeln.

Die FDP-Fraktion begrüßt dieses Vorgehen. Bei jeder Planung können sich Risiken ergeben. Das Vorgehen ist richtig, dass erst der Auftrag durch die Politik an die Verwaltung erfolgen muss, bevor dort bereits Aufträge mit finanziellen Auswirkungen erteilt werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, dass die Flüchtlingsunterkunft in Holzbauweise errichtet wird. Diese Bauform ist ökologischer und schont die Ressourcen. Frau Breuksch antwortet hierauf, dass bereits fertige Planungen aus den Errichtungen von Flüchtlingsunterkünften an der Westerhiege und an der Daruper Straße vorliegen. Auf diese Planungen soll zurückgegriffen werden, um Zeit und Geld zu sparen. 

Die SPD-Fraktion ist sich unsicher dem Beschlussvorschlag zu folgen, da nicht hinnehmbar sei einen Beschluss zu fassen, wenn nicht geklärt ist wie sich der Prozess entwickeln wird. Frau Mütherig antwortet hierauf, dass ein Gutachten zu der Lärmbelastung erst in Auftrag gegeben werden kann, wenn der Beschluss des Rates vorliegt. Die Planung zur Errichtung der Flüchtlingsunterkunft müsste dann ggf. angepasst werden, um die zulässige Werte einhalten zu können.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet zu prüfen, ob nicht erst der Bauantrag gestellt werden sollte und erst dann eine Prüfung der Lärmimmissionen erfolgen sollte.

Herr Rulle antwortet hierzu, dass dies nicht zulässig ist, da ein Bauantrag vollständig zu stellen ist. Sollten Bestandteilte fehlen würden diese von der Baugenehmigungsbehörde nachgefordert werden. In dem Fall würde weitere Zeit verloren gehen.

Die SPD-Fraktion signalisiert Zweifel an der Sinnhaftigkeit des heuteigen Beschlusses. Die Politik gibt das ganze Verfahren in die Hand der Verwaltung und die Politik weiß dann nicht, wie sich die Baumaßnahme und die Kosten entwickeln werden. Frau Breuksch sicherte dementsprechend zu, dass in der nächsten Ausschusssitzung am 30.08.2022 und in der Sitzung des Ausschusses für Soziales am 31.08.2022 ausführlich zum Stand der Umsetzung der Planung berichtet wird.

Herr Rulle bittet darum, dass die Politik vor einer Erteilung von Bauaufträgen in der nächsten Ausschusssitzung beteiligt wird. Frau Breuksch sicherte dies zu, aller Voraussicht nach ist die Planung zu der Zeit noch nicht vollständig abgeschlossen. 

Den Beschlussvorschlag formuliert Herr Rulle in geänderter bzw. ergänzter Form.  

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird vom Rat beauftragt am vorgeschlagenen Standort am Sportplatz in Appelhülsen (s. Anlage 1) den Bau von einem Übergangswohnheim in der Größe analog der Anlage in Darup für Flüchtlinge sowohl bauplanungsrechtlich als auch baulich zu realisieren. Hierzu überprüft die Verwaltung zunächst die immissionsschutzrechtlichen Rahmenbedingungen. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales wird das Thema auf die Tagesordnung genommen.

 

 

Abstimmungsergebnis: