Sitzung: 24.05.2022 Ausschuss Bildung und Soziales
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 066/2022
Herr Gellenbeck erläutert die Vorlage.
Durch den Flüchtlingsstrom aus der Ukraine und den beschlossenen
Rechtskreiswechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz in das SGB II werden sich
die Fallzahlen dieser Bereiche stark verändern. Mit Blick auf die sehr
angespannte Unterbringungssituation mahnt er den Kapazitätsausbau gemeindlicher
Unterkünfte wie auch die Ausweitung des privaten und sozialen Wohnungsbaus an.
Er bekräftigt seine diversen Aufrufe, der Gemeinde freien, dauerhaft
verfügbaren Wohnraum zu melden. Zum Abschluss erfolgt sein Hinweis auf die
dynamische Entwicklung im Kindertagesstätten-Bereich. Fragen der
Ausschussmitglieder werden von der Verwaltung beantwortet.
Beschluss:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.