Beschluss: zur Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Herr Gellenbeck erläutert die Vorlage. Durch den Flüchtlingsstrom aus der Ukraine und den beschlossenen Rechtskreiswechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz in das SGB II werden sich die Fallzahlen dieser Bereiche stark verändern. Mit Blick auf die sehr angespannte Unterbringungssituation mahnt er den Kapazitätsausbau gemeindlicher Unterkünfte wie auch die Ausweitung des privaten und sozialen Wohnungsbaus an. Er bekräftigt seine diversen Aufrufe, der Gemeinde freien, dauerhaft verfügbaren Wohnraum zu melden. Zum Abschluss erfolgt sein Hinweis auf die dynamische Entwicklung im Kindertagesstätten-Bereich. Fragen der Ausschussmitglieder werden von der Verwaltung beantwortet.


Beschluss:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.


Abstimmungsergebnis: