Sitzung: 17.05.2022 Ausschuss Umwelt und Mobilität
Beschluss: mehrere Beschlüsse >> Niederschrift
Vorlage: 077/2022
Frau Quadt-Hallmann eröffnet die Diskussion mit der Anregung, den Vorgang wie vorgeschlagen, weiterzuleiten. Sie empfindet es als überzogen, dass fortlaufend dem Rat zu berichten bzw. Rückmeldung zu geben ist.
Herr Gausebeck schlägt vor
den Vorgang lediglich an den Kreis weiterzuleiten, ohne eine Wertung
vorzunehmen. Er selbst nutzt das Angebot der Buslinie und kann die Vorwürfe
nicht bestätigen. Zudem hält er das Vorgehen für nicht fair, da die
Busfahrer:innen sich nicht mit einer eigenen Stellungnahme wehren können.
Herr Uphoff hält dem entgegen, dass die Gemeinde sehr wohl eine Wertung abgeben
sollte. Seine Söhne haben ihm berichtet, dass Einiges von den genannten
Missständen zutrifft.
Herr Bartlett gibt zu bedenken, dass die genannten Sachverhalte allgemein gehalten sind und ein Fehlverhalten sich so nicht ermitteln lassen wird. Eine pauschale Schuldzuweisung ist sicherlich nicht der richtige Weg.
Frau Dr. Diekmann entgegnet hierzu, dass es für die Bürger:innen hingegen wichtig ist, einen zentralen Ansprechpartner zu haben. Herr Dr. Thönnes ergänzt, dass es sinnvoll ist, dass die Beschwerden bei der Gemeinde oder dem Kreis eingehen, damit die Anliegen im Rahmen einer nachhaltigen Qualitätskontrolle abgearbeitet werden können.
Frau Dr. Diekmann ist dies
wichtig, da die Gemeinde das Angebot mitfinanziert. Sie schlägt vor, das
Beschwerdeschreiben umgehend an den Kreis weiterzuleiten.
Herr Bartlett informiert den Ausschuss, dass im Rahmen eines wettbewerblichen
Verfahrens durch die Bezirksregierung der Auftrag an ein entsprechendes
Unternehmen vergeben wird. Dem Unternehmen müssten massive Fehler nachgewiesen
werden, dass dieser die ihm erteilte Konzession verliert.
Frau Dr. Diekmann schlägt vor, nur über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abzustimmen. Über den ursprünglichen Beschlussvorschlag soll nicht abgestimmt werden. Mit dem Vorgehen sind alle Ausschussmitglieder einverstanden.
Ja 12 Nein 0 Enthaltungen 0
einstimmig angenommen