Herr Danziger eröffnet die Diskussion und erläutert den Antrag seiner Fraktion. Vor fast einem Jahr hat sich die Politik mit breiter Mehrheit für eine Stever-Renaturierung ausgesprochen. Aus Kostengründen wurde die „kleine Lösung“ beschlossen. Der Hochwasserschutz für Appelhülsen sollte mit der Umsetzung verbessert werden. Bis heute ist die Umsetzung nicht erfolgt.
Nun gibt es einen Grundstückseigentümer, der den Bodenaushub abnehmen würde. Die Kosten zur Deponierung des Bodenaushubs und der notwendigen Schwerlastfahrten stellen den größten Kostenpunkt von über einer Millionen Euro dar. Zudem birgt dieser Kostenpunkt die größten Unsicherheiten. Unter Berücksichtigung der möglichen Fördergeldinanspruchnahme für die Stever-Renaturierung verbleiben für die Gemeinde Nottuln nur noch Kosten von ca. 200.000,00 €. Mit dem Bodenaushub kann das angebotene Grundstück aufgefüllt werden und zu einem kleinen Gewerbegebiet mit Nähe zum Appelhülsener Bahnhof entwickelt werden.
Herr Danziger stellt die Rechnung auf, dass sich die noch verbleibenden 200.000,00 € gegenrechnen lassen, indem nicht anderweitig Ökopunkte gekauft werden müssten. Zudem würde die kleinere Lösung mit der geplanten Absenkung des Streichwehrs aus dem vergangenen Jahr entfallen und weitere 70.000,00 € könnten daraus an Kosten vermieden werden. In Summe könnte das Vorgehen zu einer kostenneutralen Lösung führen, ggf. verbliebe sogar ein kleines Plus für die Gemeinde Nottuln.
Herr Danziger wirbt für die Stever-Renaturierung in Eigenregie.

Herr Dr. Geuking schließt sich dem Vorschlag an und führt aus, dass er als Ergebnis aus der seinerzeit vorgestellten Präsentation über die vorgetragene Idee begeistert war. Der Beschluss zu der kleinen Lösung ist erfolgt, um den Hochwasserschutz für Appelhülsen zu verbessern. Unverändert besteht dringender Handlungsbedarf. Herr Dr. Geuking bittet die Verwaltung, die Machbarkeit zeitnah zu prüfen, da diese Maßnahme zeitintensiv und nicht in ein bis zwei Jahren realisierbar ist.  

Herr Rutenbeck hebt hervor, dass der Hochwasserschutz für Appelhülsen dringlich ist. Die CDU-Fraktion kann dem Vorschlag der SPD nicht uneingeschränkt zustimmen, da es noch zu viele offene Fragen gibt. Herr Rutenbeck fragt, was es bedeutet, wenn auf einer Hochwasserfläche Erde aufgeschüttet wird und damit die Ausdehnungsfläche für das Wasser reduziert wird und bittet die Verwaltung diese wichtigen Fragen vorab zu klären, bevor die Politik eine Entscheidung treffen kann.

Herr Krüger antwortet hierzu, dass für Appelhülsen ein Hochwasserschutzkonzept existiert. Die letzten Hochwasserereignisse sind so verlaufen, wie die Berechnungen des Konzeptes dies erwarten ließen. Herr Krüger gibt jedoch auch zu bedenken, dass nicht nur die technischen Fragen vorab zu klären sind, sondern dass auch ein Planfeststellungsverfahren vorzubereiten und umzusetzen ist.

Frau Dr. Diekmann fragte Herrn Krüger, ob derzeit oder in naher Zukunft geplant ist, die Absenkung des Streichwehrs umzusetzen. Herr Krüger verneint dies.

Herr Rulle gibt zu bedenken, dass die Fläche, auf welcher der Bodenaushub aufgebracht werden soll, aktuell als Hochwassergebiet ausgewiesen ist. Seiner Ansicht nach ist das Vorhaben unzulässig. Zudem ist es für ihn fraglich, ob bei einer solchen geplanten Gewerbeflächenentwicklung auch 80 % der Kosten aus Fördermitteln refinanziert werden können. Die Inanspruchnahme der Fördergelder ist daher durch die Verwaltung zu prüfen, bevor eine Entscheidung aus der Politik erfolgen kann.

Frau Breuksch bestätigt, dass in einem Hochwasserschutzgebiet ein Bauverbot besteht. Insofern bedarf das Vorhaben auch der Zustimmung der Bezirksregierung. Zudem ist der Flächennutzungsplan und auch der Regionalplan zu ändern.

Herr Diekmann ergänzt, dass unterhalb der Autobahn 43 drei Viertel der Fläche der Gemeinde Nottuln gehört. Ein Viertel müsste ggf. noch erworben werden. Aus fachlicher Sicht ist es wichtig, dass der Boden ortsnah eingebaut wird. Herr Diekmann schätzt, dass die Bezirksregierung ca. drei Jahre benötigen wird, um das Konzept zu bewerten und in die derzeit vorliegenden Berechnungen zu übernehmen. Herr Diekmann warnt davor, dass nicht ungeregelt und ungeplant Wassermassen umgeleitet werden sollten. Die möglichen Gefahren sind nicht abzuschätzen. Der vorhandene Hochwasserschutz hat bislang gut funktioniert. Bei vergangenen Hochwasserereignissen war kein einziges Gebäude betroffen. Dies zeigt, dass der vorhandene Hochwasserschutz funktioniert und wirksam ist.

Herr Danziger stellt klar, dass viele Aspekte angesprochen und fachlich zu überprüfen sind. Herr Danziger erklärt, dass es sinnvoll ist, das Wasser über den Roggenbach abzuleiten, da dort der Durchlass unter der Bahn größer ist als der Durchlass für die Stever. Ihm ist wichtig, dass nach Lösungen gesucht wird und nicht nach Problemen. Die SPD-Fraktion schlägt vor einen Beschluss zu fassen, die Verwaltung hingegen schlägt vor das Konzept zu prüfen, wenngleich die grundlegenden Absichten deckungsgleich sind. Alle Akteure sind sich einig, dass der Hochwasserschutz zu verbessern ist.

Frau Große Wiesmann teilt ihre Verwunderung mit, dass der Eigentümer der Fläche nicht weiß, dass in einem Hochwassergebiet eine Bebauung nicht möglich ist. Noch mehr verwundert ist sie, dass der hinzugezogene Architekt dies nicht berücksichtigt hat.

Herr Bogus stellt fest, dass ein Planfeststellungsverfahren erforderlich ist und dass für die Aufstellung des Verfahrens die über 10 Jahre zurückliegenden Kennzahlen neu zu ermitteln und zu bewerten sind. Die offenen Fragen sind vor einer möglichen Ansiedlung von AGRAVIS zu klären und dann mit der dortigen Entwicklung zu koppeln.

Herr Rutenbeck wünscht sich eine schnellstmögliche Renaturierung der Stever, jedoch mit einer für die Gemeinde Nottuln günstigen Finanzierung.

Herr Danziger wendet ein, dass eine Verknüpfung mit der Entwicklung von AGRAVIS nicht sinnvoll ist, da AGRAVIS rechtlich nicht selbständig in dem Projekt handeln kann. Aus dem Grunde ist es wichtig, dass der Firma AGRAVIS eine gemeindeseitig fertige Planung angeboten wird.

Frau Breuksch gibt zu bedenken, dass die geplanten Mittel nicht einfach so umgeschichtet werden können. Zudem muss der Ratsbeschluss zur Absenkung des Streichwehres aufgehoben werden. Herr Krüger ergänzt, dass für das vorgeschlagene Projekt ein Planer beauftragt werden muss, um das Gesamtsystem zu entwickeln.

Herr Dr. Geuking fasst zusammen, dass das Konzept der SPD zu viele offene grundlegende Fragen beinhaltet und hält aus dem Grunde den Beschlussvorschlag der SPD nicht für beschlussfähig. Er wirbt dafür, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Herr Dr. Thönnes gibt hierzu an, dass die Verwaltung nicht in dem kurzen Zeitraum alle Fragestellungen detailliert beantworten konnte. Die vorgetragenen Aspekte machen Sinn, sind daher vor einer möglichen Umsetzung gründlich zu prüfen.

Herr Rutenbeck stellt fest, dass fraktionsübergreifend eine Stever-Renaturierung gewünscht ist und schlägt vor die Planung hierzu voranzutreiben.

Frau Dr. Diekmann bittet den Ausschuss den Beschlussvorschlag der SPD entfallen zu lassen und nur den Beschlussvorschlag der Verwaltung leicht zu verändern und zu entscheiden. Dem Vorgehen wird von allen Mitgliedern zugestimmt. 

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme zur Renaturierung der Stever in Eigenverantwortung zum wirksamen Hochwasserschutz für Appelhülsen und den Finanzierungsvorschlag zu prüfen und dem Ausschuss die Ergebnisse der Prüfung und ein mögliches Umsetzungskonzept vorzustellen.

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: