Frau Dr. Quadt-Hallmann verweist darauf, dass der Bund und das Land ausreichende Gesetze erlassen haben und die bauordnungsrechtlichen Regelungen ausreichend sind. Insofern erübrigt sich eine weitergehende Befassung mit dem Antrag.

Beschlussvorschlag:

Die Einführung einer gemeindeseitigen Filterpflicht für Kaminöfen wird abgewiesen, aber die Gemeinde Nottuln wird beauftragt mögliche Festsetzungen in Bebauungsplänen zur Verwendung von Brennstoffen und anlagenbezogenen Vorkehrungen zur Reinhaltung der Luft in den „Werkzeugkoffer“ für den Klimaschutz in der Bauleitplanung aufzunehmen und bei der Planung von Neubaugebieten zu berücksichtigen.

 

 

Abstimmungsergebnis: