Beschluss: mehrheitlich angenommen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 3, Enthaltungen: 0

Herr Dr. Thönnes erläutert, dass die Roxeler Ingenieursgesellschaft angeraten habe, das aus der Ausschreibung hervorgegangene Angebot anzunehmen, obwohl dadurch eine überplanmäßige Auszahlung von 200 T € entsteht. Die Frage aus dem HFA, warum in Darup der Rohbau für die Grundschule neu ausgeschrieben würde und hier nicht, beantwortet Herr Dr. Thönnes dahingehend, dass in beiden Fällen auf die Wirtschaftlichkeit geachtet worden und keine Priorisierung erfolgt sei. Die Ergebnisse der beiden Ausschreibungen seien auch hinsichtlich der Menge der abgegebenen Angebote nicht vergleichbar. Entsprechende Handlungsempfehlungen seien von den Planungsbüros gegeben worden.

Herr Danziger wendet ein, dass in vergangenen Haushaltsberatungen der ursprünglich geplante 4. Bauabschnitt aus Kostengründen nur auf die Brücke beschränkt worden sei. Mit der Verkleinerung der Maßnahme habe man auf Fördermittel in Höhe von 60% verzichtet.

Herr Gausebeck macht auf die Anpassungsmaßnahmen aufmerksam, die durch den Verzicht auf die Bauabschnitte 4.1 und 4.2 größer geworden seien und für die die Fördermittel geplant waren.

Herr Dr. Thönnes legt dar, dass die Kosten sowohl für die ursprüngliche als auch die reduzierte Baumaßnahme aufgrund der Coronakrise und aufgrund des Krieges in der Ukraine proportional gestiegen wären. Weiterhin weist er darauf hin, dass die Baupreise weiter ansteigen werden.

Auf Nachfrage erklärt Frau Block, dass die Tischvorlage die Gesamtsumme der Kostensteigerung umfasst und nicht zwischen Bauwerk und Straßenanpassungen differenziert wurde.


Beschlussvorschlag:

Zur Umsetzung der Baumaßnahme Neubau Stiftsbrücke wird gem. § 7 Abs. III der gemeindlichen Haushaltssatzung eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 200.000 € beschlossen.

 


Abstimmungsergebnis: