Der HFA vertritt die Meinung, dass zusätzliche Gremien den Verfahrensablauf hemmen könnten. Zudem werden Kosten in derzeit nicht zu beziffernder Höhe entstehen. Auch müsse im Vorfeld der örtliche Zuschnitt geklärt werden und wie die Bezirksvertretungen ausgestaltet werden sollen. Herr Kohaus bietet an, Informationen bzgl. der Ausgestaltung des § 39 GO NRW nachzuliefern. Die CDU Fraktion schlägt vor, Ortsvorsteher anderer Gemeinden einzuladen um Erfahrungsberichte zu prüfen und möchte die Intention des Antragstellers genauer hinterfragt wissen.

Der HFA versteht, dass sich die Menschen in den Ortsteilen nicht gleichberechtigt berücksichtigt fühlen. Um das „Wir-Gefühl“ in der Gemeinde zu stärken wurde in der Vergangenheit die Reihe „Politik vor Ort“ geschaffen, die weiter fortgeführt werden soll. Diese soll eine bessere Zusammenarbeit und Diskussion mit den Bürger:innen bewirken. Dieses Format soll auch in Zukunft dazu dienen, die Bürgermeinung zu hören und Entscheidungen der Politik zu erklären.

Aufgrund der Komplexität des Themas und der vielen offenen Fragen schlägt die Fraktion der CDU vor, das Thema zurückzustellen.

Beschlussvorschlag:

Die Entscheidung über die Einwohneranregung wird vertagt.

Abstimmungsergebnis: