Herr Danziger erläutert den Antrag seiner Fraktion dahingehend, dass es ihm um die Transparenz und bessere Vergleichbarkeit von Haushaltsentwurf und getätigten Investitionen geht. Die Änderungen im Rahmen der Haushaltsberatungen werden über Änderungslisten dokumentiert. Dies erschwere den Überblick. Die Veröffentlichung des Jahresabschlusses soll auch für die Zukunft dazu dienen, diesen mit den Planungen vergleichen zu können.

Frau Block stellt klar, dass Jahresabschlüsse dem Rechnungsprüfungsausschuss und dem Rat bekannt sind. Die Jahresabschlüsse der Jahre 2015 bis 2020 sind bereits im Internet verfügbar. Ziel ist es, die Abschlüsse bis ins Jahr 2005 zurück öffentlich zugänglich zu machen.

Herr Walter weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Bilanz im Amtsblatt veröffentlicht wird.

Herr Danziger bezieht sich auf das Thema „zweckgebundene Mittel“ für die Erschließung Nottuln-Nord die seit 2018 hätten verfügbar bleiben müssen, was aber nicht passiert sei. Dieser seit den Haushaltsberatungen strittige Sachverhalt ist lt. Frau Block an die Kommunalaufsicht weitergeleitet worden. Eine Rückmeldung hierzu liegt allerdings noch nicht vor.

Auf Nachfrage von Herrn van de Vyle bestätigt Herr Danziger im Anschluss der Diskussion den Antrag der SPD Fraktion.

Beschluss:

1. Die Jahresabschlüsse der Gemeinde Nottuln werden für die Jahre seit Abschaffung der Kameralistik über die Homepage der Gemeinde Nottuln im Internet veröffentlicht. Gleiches gilt für zukünftige Jahresabschlüsse
2. Im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanungen werden neben der Aufstellung von Ermächtigungsübertragungen alle liquiden Verpflichtungen benannt und aufgelistet, die ähnlich wie die Ermächtigungsübertragungen den scheinbar vorhandenen Bestand an freien liquiden Mittels bereits binden.

Abstimmungsergebnis:

1. Die Jahresabschlüsse der Gemeinde Nottuln werden für die Jahre seit Abschaffung der Kameralistik über die Homepage der Gemeinde Nottuln im Internet veröffentlicht. Gleiches gilt für zukünftige Jahresabschlüsse

Ja: 3             Nein: 7                   Enthaltungen: 2

2. Im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanungen werden neben der Aufstellung von Ermächtigungsübertragungen alle liquiden Verpflichtungen benannt und aufgelistet, die ähnlich wie die Ermächtigungsübertragungen den scheinbar vorhandenen Bestand an freien liquiden Mittels bereits binden.

Ja: 3             Nein: 7                   Enthaltungen: 2

 

Beschluss:

Der Antrag der SPD-Fraktion wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen