Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Herr Tenhündfeld informiert den Ausschuss und führt durch die vorbereitete Präsentation. Die Leistungen für den Rohbau werden in der 15. Kalenderwoche erneut ausgeschrieben. In der vorangegangenen Ausschreibung gab es nur ein Angebot und dieses war für die Gemeinde Nottuln unwirtschaftlich. Aufgrund der derzeit unübersichtlichen, wirtschaftlichen und weltpolitischen Lage hat eine neue Kostenprognose eine Schätzung von 2.490,000,00 € ergeben. Dies sind ca. 200.000,00 € mehr als in der zuvor erfolgten Kostenprognose mit Stand 29.06.2021. Weitere Preissteigerungen und auch Lieferengpässe können nicht ausgeschlossen werden.

Einsparpotentiale von ca. 7.500,00 € sind z.B. möglich, wenn der geplante Aufzug nicht bis in den Keller geführt wird.  Weitere Einsparpotentiale sind nur möglich, wenn an der Qualität gespart werden soll. Der maximal mögliche Fördermittelzuschuss der KfW beträgt 419.510,00 €.

Der geplante Baubeginn für den Rohbau war für den 15.03.2022 geplant. Der Start hat sich auf die Herbstferien verschoben. An dem geplanten Fertigstellungstermin zum 27.07.2023 wird weiterhin festgehalten.

Die CDU-Fraktion fasst zusammen, dass das Projekt bereits intensiv gesteuert wird. Insofern wird nicht die Notwendigkeit gesehen, dass ein externer Projektsteuerer hinzugezogen werden soll. Es bereite der CDU große Sorge, dass mit noch weiteren Kostensteigerungen zu rechnen ist. Die CDU-Fraktion fragt Herrn Tenhündfeld, wo er weitere Risiken für das Projekt sieht. Herr Tenhündfeld gibt an, dass auch er nicht erwartet hätte, dass nur ein Rohbauunternehmer ein Angebot abgibt. Wohin die Preisentwicklung gehen wird, kann derzeit niemand absehen.

Die CDU-Fraktion stellt fest, dass es bei den geplanten Bauausführungen und auch bei der Qualität keine Abstriche geben soll. Die im breiten politischen Konsens erarbeiteten Lösungen für das Schulgebäude dürfen nicht verändert werden. Konkret an Herrn Tenhündfeld wird die Frage gerichtet, ob sich die Förderung über die KfW auch bei steigenden Kosten erhöht. Herr Tenhündfeld berichtet, dass dem nicht so ist. Wie bei allen Förderungen ist vor Beginn die Förderung zu beantragen und wird genehmigt. Die darin zugesagten Fördergelder können nicht erhöht werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass der Brand bereits 2 Jahre zurück liegt und es nicht sein darf, dass ein gesamter Grundschuljahrgang keinen regulären Schulunterricht haben wird. Außerdem wird der Schwung im vorantreiben des Projektes vermisst. Die Kosten für den Wiederaufbau steigen stetig und es bestehe keine Möglichkeit des Eingreifens in die Projektsteuerung. Die UBG fordert einen Projektsteuerer. Im Ausschuss soll ein Verfahren überlegt werden, wie in Zukunft mit derartigen Maßnahmen umzugehen ist. Herr Tenhündfeld weist die Vorwürfe als unseriös zurück.
Mit der Ausschreibung der Gewerke kann erst begonnen werden, sobald die Baugenehmigung erfolgt und die Ausführungsplanung fertiggestellt ist.  

Die SPD-Fraktion fragt Herrn Tenhündfeld, bis wann die Rohbauvergabe erfolgt sein muss und was passieren wird, wenn sich erneut kein Rohbauunternehmer finden lässt. Herr Tenhündfeld erläutert die Fragestellungen, dass nach der derzeitigen Planung die Submission soweit erfolgen kann, dass mit einem Baustart der Rohbauarbeiten am 15.08.2022 zu rechnen ist. Hierzu muss bis spätestens Mitte Juli 2022 das Ergebnis vorliegen. Ein Zeitpuffer ist zusätzlich noch vorhanden.

Die UBG-Fraktion fragt nach, da die Baugenehmigung bereits am 18.11.2021 erteilt wurde warum nicht bereits dann kurzfristig die ausführenden Firmen mit ins Boot geholt wurden. Herr Tenhündfeld erläutert hierzu, dass nach der erteilten Baugenehmigung die technischen Planungen für Tragwerkplanung, technische Gebäudeausstattung, Wärmeschutz, usw. auszuarbeiten sind. Erst dann können die Gewerke vergeben werden. Die mit diesen Leistungen beauftragten Fachplanungsbüros sind aufgrund der starken Baukonjunktur zeitlich sehr eingebunden, sodass die Ausführungsplanung nicht zeitnaher erstellt werden konnte.

Herr Dr. Thönnes berichtet, dass verwaltungsintern beschlossen wurde, zukünftig zu jeder Sitzung des Ausschusses zu allen Projekten wie die Grundschule Schapdetten, Feuerwehr Appelhülsen, Bauhof, ein Sachstandsbericht zu erstellen. Herr Dr. Thönnes gibt dem Ausschuss zu bedenken, ob ein externer Projektsteuerer die zusätzlichen Kosten rechtfertigt. Die Kosten hierfür beliefen sich für den Neubau der Dreifachturnhalle auf 73.000,00 €.

Die FDP-Fraktion fordert, dass alle in der Pflicht sind, dass die Grundschule in Darup zum Schuljahresbeginn 2023/2024 fertig sein muss. Die FDP hat starke Zweifel, ob ein externer Projektsteuerer tatsächlich einen Nutzen bringen wird. Vielleicht erfolgt durch dessen Arbeit sogar ein Zeitverzug, da er in ein bereits stark vorangeschrittenes Projekt einsteigen muss. Die FDP-Fraktion hält die zusätzlichen Honorarkosten im Verhältnis zu den zuvor diskutierten Einsparpotentialen nicht für vertretbar.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fasst zusammen, dass der heutige Tagesordnungspunkt nur der Information über den aktuellen Stand dient. Die Verwaltung soll zur nächsten Sitzung eine Ausarbeitung vorbereiten, welchen Nutzen und welche Honorarkosten mit der Beauftragung eines externen Projektsteuerers entstehen könnten.

Die SPD-Fraktion hält dem entgegen, dass zum jetzigen Zeitpunkt kein Nutzen durch eine Beauftragung eines externen Projetsteuerers gesehen wird. Eine Beauftragung der Verwaltung zur Vorbereitung der geforderten Ausarbeitung ist nicht sinnvoll.

Die CDU-Fraktion spricht sich gegen die Beauftragung eines externen Projektsteuerers aus. Die bisherige Steuerung des Projektes ist gut. Als öffentlicher Bauherr sind wir anders an Regeln bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gebunden, als dies ein privater Bauherr oder ein Unternehmen ist. Die CDU-Fraktion wünscht sich eine fortlaufende und umfassende Information der Daruper Bürger über den Stand des Wiederaufbaus der Daruper Grundschule.

Frau Block bietet an, dass Frau Breuksch jederzeit auf Nachfragen zu dem Projekt berichten kann. Zudem ist beabsichtigt, dass zukünftig nicht nur zu allen Sitzungen dieses Ausschusses, sondern auch monatlich ein jeweiliger Kurzbericht zum Stand der relevanten Projekte in einen breiten Verteiler erfolgen wird.

Die UBG-Fraktion fordert weiterhin die Beauftragung eines externen Projektsteuerers. Diesen würden wir nicht benötigen, wenn für den Wiederaufbau der Grundschule ein Generalbauunternehmer beauftragt worden wäre. Der UBG-Fraktion machen die steigenden Kosten große Sorgen. Aktuell sind bereits 200.000,00 € an Mehrkosten kalkuliert. Wie viel wird es noch an Mehrkosten geben? Die UBG-Fraktion äußert starke Zweifel, dass der geplante Wiederaufbau zum Juli 2023 fertig sein wird. Aus dem Grunde ist bereits ein externer Projektsteuerer notwendig.

Herr Schürmann als Elternvertreter der Daruper Grundschule lobt die vorgestellte Planung, die sehr übersichtlich und strukturiert wirkt. Ein externer Projektsteuerer würde mehr Transparenz in den Prozess hineinbringen. Als Elternvertreter erinnert er mit seinem Lob daran, welche hervorragende Arbeit die Schulleitung und die Lehrer unter den gegebenen Zuständen für die Daruper Schüler leisten.

 

 

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Sachstandsbericht zur Grundschule Darup wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis: