Herr Faller stellt die vorbereitete Präsentation dem Ausschuss vor.

Die UBG-Fraktion fasst zusammen, dass jede Kommune Ihre eigenen Bebauungspläne aufstellt. Gibt es ein Konzept, das alle Kommunen sich in die gleiche Richtung entwickeln? Die UBG begrüßt eine regional übergreifende einheitliche Vorgehensweise. Herr Faller betont, dass dies das Ziel ist. Derzeit ist es so, dass jede Kommune selbst agiert. Mit dem Siedlungs- und Handlungskonzept sollen Gemeinsamkeiten entwickelt werden. Der Dialog untereinander ist die Idee des Konzeptes. Manche Kommunen verfügen bereits über eine Wohnbauentwicklungsgesellschaft oder eine kommunale Wohnungsbaugenossenschaft. Diese Kommunen haben sicherlich keinen Bedarf an dem Konzept, können allerdings unterstützen.

Die CDU-Fraktion stellt die Frage, was dies konkret für Nottuln bedeutet. Herr Weigt verweist zu dieser Frage auf die Präsentation. Alle Kommunen haben vergleichbare Ziele, alle möchten Eigentumsbindung und bezahlbaren Wohnraum entwickeln. Jede Kommune muss sich der Frage stellen, wie sie diese Ziele erreichen kann. Alle Kommunen arbeiten getrennt an den gleichen Lösungsansätzen. Die Stadtregion strebt an, dass dieser Zielkanon besser gemeinsam gelöst werden kann, da die Städte einen gemeinsamen regionalen Markt haben. Vor dem Hintergrund dieses gemeinsamen Marktes können wir auch an gemeinsamen Lösungen arbeiten und diese in die Zukunft hinein denken, denn alleine kann eine Kommune wenig Wirkung auf dem Wohnungsmarkt entwickeln.

Die SPD-Fraktion trägt vor, dass es sehr wichtig für Nottuln ist, dass die geplante Kooperation in eine konkrete Projektarbeit mündet. Die SPD-Fraktion wünscht sich auch mehr zeitlichen Vorlauf, um ein solches Arbeitspapier intern zu beraten.

Herr Rulle hält dem entgegen, dass der Ausschuss die Vorbereitung für den Rat leistet. Dementsprechend ist noch ausreichend Zeit für jeden, sich inhaltlich mit dem Konzept auseinander zu setzen. Heute ist der Beschluss des Ausschusses wichtig, damit die Empfehlung in die Ratssitzung gegeben werden kann.

Herr Weigt ergänzt, dass in der Stadtregion mehr als 400 Stadt- und Gemeinderäte involviert sind. Um konstruktive Zusammenarbeit zu installieren ist noch viel Luft nach oben.

Die UBG-Fraktion schlägt vor, dass die Stadtregion nicht weit genug gefasst ist. Die Kommunen wie Billerbeck und Coesfeld sind nicht mit eingebunden.

Herr Rulle erklärt, dass heute Abend hinsichtlich einer Erweiterung der Stadtregion keine Klärung zu erzielen ist. Herr Rulle schlägt dem Ausschuss vor, den Beschlussvorschlag zu ändern in: „Der Ausschuss“. Irrtümlich ist der Rat in dem Beschlussvorschlag formuliert.

 

Beschlussvorschlag:

1.       Der Ausschuss nimmt den Bericht zur entwicklungsorientierten Wohnungsmarktbeobachtung in der Stadtregion Münster zur Kenntnis.

2.       Der Ausschuss begrüßt die Erarbeitung eines wohnungs- und baulandpolitischen Zielkanons für die Stadtregion.

3.       Der Ausschuss begrüßt die Erarbeitung eines stadtregionalen Wohnbaulandprogramms.

4.       Der Ausschuss begrüßt die erweiterte Zusammenarbeit und Stärkung der Ansprechpartnerrunde.

5.       Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, zusammen mit den Partnerkommunen in der Stadtregion Münster die operative Unterstützung durch Aufbau einer regionalen Entwicklungsgesellschaft Wohnen zu prüfen.

6.       Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, zusammen mit den Partnerkommunen in der Stadtregion Münster die Gründung einer interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen.

7.       Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, zusammen mit den Partnerkommunen in der Stadtregion Münster die Erarbeitung eines Regionalen Handlungskonzeptes Wohnen zu prüfen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: