Sitzung: 29.03.2022 Ausschuss Umwelt und Mobilität
Beschluss: mehrere Beschlüsse >> Niederschrift
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 7, Enthaltungen: 0
Vorlage: 028/2022
Frau Dr. Diekmann stellt vor der Eröffnung der Diskussion klar, dass zwei Beschlüsse zu beraten und zu beschließen sind. Den Beschlussvorschlag der UBG-Fraktion und den Beschlussvorschlag der Verwaltung.
Frau Kleinschmidt eröffnet die Diskussion, dass der Imkerverein bereits sehr lange auf eine Entscheidung warte. Diese kostet kein Geld - wir müssen es einfach nur beschließen. Die Entscheidung zur Anpflanzung von Hecken in Nottuln animiert weitere Gemeinde, sich dem Projekt anzuschließen. Im Sinne des Umweltschutzes darf das Projekt nicht verschoben werden, sondern muss schnell umgesetzt werden.
Frau Dr. Quadt-Hallmann entgegnet, dass für die Anpflanzung entsprechende Flächen gefunden werden müssen. Von der Regierung sind alle Landwirte aufgefordert mehr Getreide zur Sicherung der Versorgung aufgrund der Krise anzubauen. Diesem Aufruf sind die Landwirte verpflichtet. Insofern wird sich kein Landwirt melden, der Flächen zur Verfügung stellen kann. Wenn eine Heckenanpflanzung angestrebt wird, dann nur auf Flächen, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden.
Frau Große Wiesmann schließt sich den Ausführungen an, dass gerade jetzt in der Krisenzeit die Landwirte die wertvollen Flächen für den Getreideanbau nutzen müssen.
Herr Dr. Schliermann entgegnet daraufhin, dass mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Flächen für Biogasanlagen und die Tierzuchtindustrie genutzt werden. Ihm ist bewusst, dass es sich nur um kleine landwirtschaftlich ungenutzte Flächen handeln kann. Wegesäume von 4 m Breite sind zu nutzen. Er schlägt vor, einen kleinen Arbeitskreis ausschließlich nur für Nottuln zu installieren. Der große Arbeitskreis mit Billerbeck und Havixbeck hat zu keinem Ergebnis geführt. Die Anfragen und Angebote von den privaten Grundstücksbesitzern sind aufzugreifen, um das Projekt voranzubringen.
Herr Steimann ergänzt, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung viele Optionen und Modelle offenlässt. Aus dem Beschluss kann sich entsprechende Potential entwickeln.
Herr Krüger sicherte zu, dass die Gemeinde erst dann handeln kann, wenn ein entsprechender Auftrag seitens der Politik an die Verwaltung formuliert ist.
Herr Gausebeck stellt klar, dass mit dem Beschluss die Ziele vorgegeben sind. Die entsprechenden Zwischenberichte werden wie gewohnt von der Verwaltung erfolgen. Das Zwischenberichte erfolgen sollen, steht bereits in dem Beschlussvorschlag.
Frau Dr. Diekmann wirbt gegenüber den Ausschussmitgliedern vor der Abstimmung darum, dass das vorgestellte Programm der Verwaltung starten kann und entsprechend beschlossen werden sollte.
Beschlussvorschlag:
Vorschlag der
UBG-Fraktion:
Im ersten Schritt wird ein runder Tisch mit interessierten Landwirten und Flächeneigentümern, Vertretern der Gemeinde Nottuln und der Bezirksregierung, und der Antragstellerin zeitnah einberufen. Das langfristige Ziel ist die Errichtung von 10 Km Hecke auf dem Gemeindegebiet Nottuln.