Zu 1: Frau Block berichtet, dass in Bezug auf den Ukrainekrieg die Kindergartenbedarfsplanung angepasst worden ist. Die zwei zusätzlichen zum Sommer geplanten Gruppen in der Kita auf der Gemeindewiese sind bereits voll und es stehen weitere Kinder auf der Warteliste. Der DRK Kreisverband hat grundsätzlich seine Bereitschaft erklärt, eine weitere Gruppe einzurichten.
In der Sitzung des Ausschusses Planen und Bauen am 01.02.2022 sowie in der Ratssitzung am 22.02.20222 wurde die Planung einer 6-gruppigen Kita beschlossen, wobei zunächst nur 4 Gruppen gebaut werden sollten. Die Planungskosten für eine 6 gruppige Kita erhöhen sich um 225 T€ und ergeben somit eine entsprechende überplanmäßige Auszahlung.
Herr Kohaus begegnet dem Einwand von Herrn Bogus, man könne durch Verzicht auf eine europaweite Ausschreibung Zeit gewinnen und Geld sparen, mit dem Hinweis, dass das Vergaberecht zu wahren sei. Herr Kohaus weist weiterhin auf die Bindung von Fördermitteln an das Vergabeverfahren hin. Die Protokollerklärung der UBG zu diesem Punkt wird dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.
Herr Rutenbeck erinnert an den Ratsbeschluss aus dem Jahr 2020 wonach die Gemeinde Bauherrin der Kita sein sollte.
Einigkeit besteht darin, dass weitere Kitas in den neuen Baugebieten entstehen sollten, auch in Hinblick auf die Verkehrsentwicklung an der Gemeindewiese.
Herr Dammann berichtet, dass die 2-gruppige Kita am Kastanienplatz unter das Dach des DRK-Ortsvereins gehen wird, um personell schwierige Phasen besser abfedern zu können, was wiederum für eine größere Einrichtung spricht.
Zu 2: Eine Aussprache erfolgt nicht.
Zu
3: Zunächst werden noch einige erklärende Hinweise seitens der Verwaltung zu
den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen gegeben.
Zudem berichtet Frau Block über zwei Dinge bzgl. des Teilneubaus an der St.
Sebastian Grundschule:
Zum einen sind die Ingenieurskosten für den Teilneubau anzupassen. Derzeit wird
von rd. 90 T€ ausgegangen. Zum anderen
hat nun der Submissionstermin für die Rohbauarbeiten ergeben, dass kein Auftrag
erteilt werden kann. Herr Kohaus ergänzt, dass nur wenige Unternehmen an der
Ausschreibung teilgenommen und dabei sehr hohe Kosten genannt haben aufgrund
des kurzfristigen Zeitrahmens für den Baubeginn. Nach Prüfung des vorliegenden
Angebotes hat das Architekturbüro empfohlen, die Ausschreibung aufzuheben.
Konkrete Aussagen können nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgen, da
das Vergabeverfahren noch nicht beendet ist.Im Ausschuss für Planen und Bauen
am 05.04.2022 wird umfassend über den Stand der Baumaßnahme berichtet sowie ein
aktuelle Bauzeitenplan vorgelegt.
Zu 4: Eine Aussprache erfolgt nicht.
Abstimmungsergebnis:
- Gem. § 7 III der gemeindlichen Haushaltssitzung 2022 wird eine überplanmäßige Auszahlung von 225 T € für Planungskosten, Neubau einer 6-gruppigen Kita auf der Gemeindewiese beschlossen.
Ja: 20 Nein: 5 Enthaltung: 1
Mehrheitlich angenommen
- Gem. § 7 III der gemeindlichen Haushaltssitzung 2022 wird ein überplanmäßiger Aufwand von 34 T € an sog. Aufwandsentschädigungen für die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger:innen beschlossen.
Ja: 26 Nein: 0 Enthaltung: 0
Einstimmig angenommen.
3. Gem. § 7 III der gemeindlichen Haushaltssitzung 2022 wird ein überplanmäßiger Aufwand von 26 T € für bauliche Maßnahmen an der St. Sebastian Grundschule sowie ein außerplanmäßiger Aufwand für die Mieten der Schulleitungscontainer sowie Treppentürme in Höhe von 35 T€ beschlossen.
Ja:18 Nein: 0 Enthaltung: 8
Mehrheitlich angenommen.
4. Gem. § 7 III der gemeindlichen Haushaltssitzung 2022 wird ein überplanmäßiger Aufwand von 25 T€ für die Erstellung eines integrierten Quartierskonzeptes für energetische Stadtsanierungsmaßnahmen beschlossen.
Ja: 25 Nein: 0 Enthaltung: 1
Mehrheitlich angenommen.