Herr Gellenbeck berichtet über die aktuelle Situation der Flüchtlinge in der Gemeinde Nottuln. Es gibt weiterhin verstärkte Zuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz und auch von afghanischen Ortskräften. Hinzukommen vermehrt auch Flüchtlinge aus der Ukraine, die sowohl auf offiziellem als auch auf inoffiziellem Weg anreisen. Allein im März wird die Gemeinde nach heutigem Stand mindestens 114 Flüchtlinge aufgenommen haben. Da aufgrund diverser öffentlicher Aufrufe durch die Gemeinde nahezu ausschließlich für ukrainische Flüchtlinge Wohngelegenheiten (80 gemeldet, 30 belegt) angeboten werden, wird der verbliebene, gemeindliche Wohnraum zunächst für die anderen Personenkreise vorgehalten.

Der Kreis stellt in Seppenrade eine vorübergehende Unterkunft als Puffer zur Verfügung, bis die Kommunen die notwendige Infrastruktur geschaffen haben.

Die Menschen sollen schnellst möglich online bei der Ausländerbehörde registriert werden. Sobald die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt erfolgt ist, entsteht die Schulpflicht und die Möglichkeit eine Kindertagesstätte zu besuchen. Die Auffangklasse am Rupert-Neudeck-Gymnasium hat bereits 7 Schülerinnen und Schüler aufgenommen.

Herr Gellenbeck berichtet weiter, dass der DRK Kreisverband, der im Sommer bereits 2 Gruppen auf der Gemeindewiese eröffnet, seine grds. Bereitschaft signalisiert hat, eine dritte Gruppe zu eröffnen. Die Kindergartenbedarfsplanung wurde am letzten Donnerstag (17.03.2022) angepasst. Wie die bauliche Umsetzung der Errichtung einer weiteren Gruppe aussehen kann und ob die Realisierung in der Kürze der Zeit, auch vor dem Hintergrund des notwendigen Personals, gelingen kann, ist aufgrund der Kürze der Zeit noch nicht konkretisiert.

Herr Rutenbeck regt an, unter den gegebenen Umständen den Ausschuss für Bildung und Soziales (geplant am 6.4.2022) zu verschieben, bis die Lage für alle überschaubar wird.
Herr Gesmann möchte bei dieser Frage die Haltung der Schulen und Kindergärten miteinbeziehen.
Das Gremium einigt sich darauf, dass die Einberufung des Ausschusses für Bildung und Soziales nicht erfolgen wird.

 

Frau Block berichtet, dass die Stadt Münster erneut die Gemeinde Nottuln angeschrieben hat bzgl. der Gründung einer dritten Gesamtschule in Roxel. Die erneute Anfrage wurde entsprechend der Beschlussfassung des Ausschusses für Familie und Bildung aus dem Mai 2019 beantwortet, wonach keine gravierenden Beeinträchtigungen für gemeindliche Schulen entstehen. Allerdings könne es Auswirkungen auf die bischöfliche Liebfrauenschule haben, worauf in der Stellungnahme hingewiesen wurde.