Der
Tagesordnungspunkt wird aufgrund der Anwesenheit von Bürger:innen vorgezogen.
Die CDU
referiert, dass durch die Vorlage zum einen deutlich werde, dass die Gemeinde
über zu wenig eigene Grundstücke verfüge und die Gemeinde zum anderen eine
familienfreundliche Kommune sei. Die Fraktion erkundigt sich, ob der Spielplatz
an der Ecke Hovestadt in Verlängerung der Kolpingstraße als Option überprüft
wurde und ob es Optionen für die Errichtung von Kitas in künftigen Baugebieten
gebe oder ob ein Anbau oder eine Aufstockung bestehender Kitas möglich sei. Des
Weiteren erfragt die Fraktion, was für eine Preissteigerung bei einer
Verschiebung des Baubeginns um 3 Jahre zu erwarten sei. Die Fraktion Bündnis
90/ Die Grünen schätzt die Preissteigerung auf 12 % pro Jahr. Der Bürgermeister
erläutert, dass die Verwaltung viele Standorte geprüft habe. Die Fläche
Hovestadt ist bauplanungsrechtlich schwierig umzusetzen, zudem ist die Gemeinde
lediglich Eigentümer einer Teilfläche. Auch die Option, Container zu kaufen,
wurde geprüft, stellt sich jedoch als unwirtschaftlich heraus. Der derzeitige
Mietpreis für die Containermodule beträgt 66.000 Euro pro Jahr. Der Bau einer
Kita ist zwar in den Baugebieten Niederstockumer Weg und Südlich Lerchenhain
denkbar, jedoch nicht bis in das Jahr 2024 umsetzbar.
Die UBG
schlägt vor, die Freifläche zwischen Oberstockumer Weg und Fasanenfeld II mit
einer Kita zu bebauen. Der Bürgermeister erklärt, dass auch an dieser Stelle
ein Bauleitplanverfahren zu viel Zeit kostet und es mögliche
Immissionsschutzprobleme durch die angrenzende Landwirtschaft geben kann.
Die Fraktion
Bündnis 90/ Die Grünen erklärt, dass die Fraktion sich sehr schwer mit dieser
Entscheidung getan habe, sich jedoch für den Bau auf der Gemeindewiese
entschieden habe. Es sei wichtig, die Kita als multifunktionales Gebäude zu
planen.
Der
Bürgermeister hebt hervor, dass er die Bedenken gegenüber einer Überplanung der
Gemeindewiese versteht. Es ist jedoch positiv zu bewerten, dass der
rechtskräftige Bebauungsplan eine Baukörperanordnung am Rand des Grundstückes
ermöglicht. Die Multifunktionalität des Neubaus soll in jedem Fall
berücksichtigt werden. Der Bürgermeister betont, dass die Zahl der benötigten
Kita-Plätze für die Verwaltung ein positives Zeichen ist, da Nottuln damit eine
Kommune für junge Familien ist. Die SPD schließt sich der Ausfassung der
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen an.
Die UBG
betont erneut ihre Auffassung und fügt hinzu, dass die Gemeindewiese
möglicherweise langfristig für einen Neubau der Astrid-Lindgren-Schule genutzt
werden könne. Die SPD antwortet, dass zu gegebener Zeit die Unterbringung
beider Nutzungen nebeneinander auf der Gemeindewiese geprüft werden könne.
Zwei
Bürger:innen kommen zu Wort.
Die CDU
führt an, dass der Standort unter den in der Diskussion genannten Aspekten
alternativlos sei. Es sei von großer Bedeutung, dass die Kita multifunktional
gebaut werde, damit für den Fall, dass die Kita nicht mehr notwendig sein
sollte, sich das Bauprojekt unabhängig von der Kita-Nutzung rechne. Zudem
ergänzt die CDU, dass durch die Tatsache, dass in unmittelbarer Umgebung zur
Gemeindeweise Nachverdichtungsmöglichkeiten planungsrechtlich geschaffen werden
sollen, ebenfalls ein Bedarf an Kita-Plätzen impliziert würde. Die FDP schließt
sich der CDU an.
Beschlussvorschlag:
1. Der Rat der Gemeinde Nottuln stimmt
der Errichtung einer neuen Kindertageseinrichtung mit zunächst vier Gruppen und
einer optionalen Erweiterung um zwei Gruppen auf der Gemeindewiese zu.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die
Planung zu entwickeln und den Baubeschluss herbeizuführen.