Beschluss: mehrheitlich angenommen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 3, Enthaltungen: 6

Die UBG-Fraktion könne die Statik des Daches nicht ausreichend beurteilen, so Ratsherr Van de Vyle. Er bezeichnet es als „schlapp“, dass nur ein Gebäude ausgesucht wurde, bei dem eine Photovoltaikanlage auf dem Dach nicht möglich sei. Es gebe schon längst einen Beschluss, den Einsatz von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern zu verstärken. Es sei ernst zu nehmen, in Richtung Klimaaufbruch in Bewegung zu kommen, bekräftigt Ratsherr Dammann. Das Dach der Astrid-Lindgren-Schule stamme aus den 60er Jahren. Es sei zu überlegen, ob wir diese Dächer für Photovoltaik wollen. Insofern plädiert er dafür, heute keinen Beschluss fassen zu wollen. Er meldet Akteneinsicht an, um noch einmal alles zu prüfen. Dieser Vorgehensweise schließt sich Ratsherr Walter an. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es sich nur um den Beschluss für die Astrid-Lindgren-Schule handle. Ratsherr Hofacker schlägt vor, alle kommunalen Gebäude hinsichtlich Photovoltaik zu prüfen, um schnell voranzukommen. Für eine schnelle Umsetzung bei privaten Gebäuden können sich die Bürger bei der Bürger-Energie-Baumberge eG melden und informieren. Ratsherr Rutenbeck weist auf den einstimmigen Beschluss im Ausschuss, der im Rat jetzt angezweifelt werde. Dieses Verhalten sei „suboptimal“. Die Arbeit im Ausschuss müsse mehr wertgeschätzt werden. Ratsherr Dr. Geuking möchte dem Teil 1 des Beschlusses zustimmen. Die Wirtschaftlichkeit müsse nachvollziehbar sein. Ratsherr Rulle stellt den Teil 2 des Beschlusses in den Vordergrund. Ziel sei, eine Photovoltaikanlage bis zum Jahresende zu realisieren. Falls die Astrid-Lindgren-Schule nicht in Frage komme, dann ein anderes Gebäude. Ratsherr Van de Vyle möchte die Angelegenheit an den Ausschuss verweisen und unterstreicht nochmals die aus seiner Sicht „schlappe“ Leistung der Verwaltung. Die Bewertung, die auf Gutachten basiere, sei Sache der Verwaltung, so der Bürgermeister. Ratsfrau Dr. Diekmann stellt klar, dass es im Ausschuss kein Diskussionsbedarf mehr gebe. Worüber solle noch diskutiert werden, wenn das Gebäude für eine Photovoltaikanlage nicht geeignet sei. Ratsherr Dammann unterstreicht erneut, dass er heute keine Entscheidung treffen wolle. Er möchte sich den Vorgang anschauen. Ratsherr Danziger möchte den Beschluss wie im Ausschuss fassen. Gleichwohl können die Grünen Akteneinsicht nehmen. Der Bürgermeister zeigt sich irritiert, dass Akteneinsicht gefordert werde, um Verwaltungsprozesse zu überprüfen. Qualifizierte Fachleute haben eine Einschätzung vorgenommen, die jetzt in Frage gestellt werde. Dies sei keine Grundlage für eine gute Zusammenarbeit und stelle eine Krise des Vertrauens dar. Ratsherr Dammann entgegnet, dass die Akteneinsicht nichts mit Misstrauen zu tun habe, sondern rein sachlich zu sehen sei, um zu einer guten Lösung zu kommen. Dazu sei er jedoch zum jetzigen Zeitpunkt zu schlecht informiert. Der Bürgermeister verweist nochmals auf die bereits erfolgte Beratung im Ausschuss. Ratsherr Dammann merkt an, dass er schlauer werden wolle. Vor diesem Hintergrund fasst der Rat folgenden Beschluss.


Beschluss:

Die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Astrid-Lindgren-Grundschule wird nicht weiterverfolgt.

Im Gegenzug wird die Gemeinde beauftragt (in Zusammenarbeit mit der GFC) andere Gebäude zur Errichtung kleinerer PV-Anlagen zu ermitteln.